Frage an Irene Mihalic von Harald M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Müller,

es ist richtig, dass ich dem privaten Schusswaffenbesitz sehr skeptisch gegenüber stehe. Dabei geht es mir in erster Linie um die Zahl der um Umlauf befindlichen Schusswaffen.

Auch ihre Beispiele zur missbräuchlichen Verwendung von Schusswaffen durch Polizeibeamt*innen außerhalb des Dienstes zeigt, dass der legale Waffenbesitz nicht - wie in der aktuellen Diskussion oft behauptet wird - per se unproblematisch ist. Denn auch legal erworbene Schusswaffen können missbräuchlich eingesetzt werden oder in die Hände von unberechtigten Personen geraten.

Um Menschen vor Schaden durch Schusswaffen zu schützen, ist es sinnvoll die Zahl der im Umlauf befindlichen einsatzfähigen Schusswaffen insgesamt deutlich zu begrenzen bzw. den Zugriff darauf zu erschweren.

Polizeibeamt*innen werden zur Ausübung ihres Dienstes mit Schusswaffen ausgerüstet. Die Aufbewahrung der Dienstwaffe außerhalb der Dienststelle unterliegt besonderen Voraussetzungen. Diese sind jedoch nicht im Waffengesetz geregelt (§ 55 WaffG), sondern in Erlassen der jeweils zuständigen Innenministerien. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage, welche sich auf die Ausrüstung und Aufbewahrungspraxis von Bundesbeamt*innen beziehen, werden derzeit ausgewertet. Dies kann noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, da ein Teil der Antworten nur in der Geheimschutzstelle eingesehen werden kann.

Im Vordergrund steht der Ansatz, die Verbreitung von einsatzfähigen Schusswaffen soweit wie möglich zu begrenzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic