(...) wir haben im Bundestag schon öffentlich gefordert, dass sich der Bundestag und die Bundesregierung dafür entschuldigen müssen. Bisher ist dies nicht geschehen. (...)
(...) die Zahlen 5 von 7 sind nicht "meine" Zahlen, sondern diese ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Deshalb sind diese Zahlen auch nicht, wie Sie schreiben, fiktiv. (...)
(...) zu Frage 1: In unserer Kleinen Anfrage ist der Hinweis auf eine Studie der Bosten University School of Public Health aus dem Jahr 2013 enthalten, die von einer "robusten Korrelation" zwischen der Anzahl der im Umlauf befindlichen Schusswaffen und der Häufigkeit von Morden spricht. Der Bundesregierung ist die Studie bisher nicht bekannt. (...)
(...) Evtl. unrichtige Fragestellungen hätte die Bundesregierung in ihrer Antwort richtigstellen können bzw. auf neuere Erkenntnisse hinweisen können, sofern diese bekannt sind. (...)
(...) Schließlich nimmt Deutschland seit Jahrzehnten eine führende Rolle bei der Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung ein. Ich erinnere hier an das seit fast 21 Jahren bestehende und mit unverminderter Härte durchgeführte PKK-Verbot ebenso wie an die Hochrüstung der türkischen Armee gegen die Guerilla mit deutschen Waffen Die Bundesregierung hat sich auch bezüglich des Friedensprozesses in der Türkei immer für eine Entwaffnung der PKK ausgesprochen und ist damit einfach der falsche Adressat für den Wunsch nach Waffen für die Guerilla. Hier muss unsere Forderung erst einmal sein, die grenzüberschreitende Verfolgung und Kriminalisierung der PKK zu beenden. (...)
(...) Diese wurde vom 2012 gewählten und somit vom verfassungsmäßig legitimierten Parlament mit überwältigender Mehrheit eingesetzt. Dass der von den Ukrainerinnen und Ukrainern geforderte Reformprozess unter den gegebenen Bedingungen gelingt, ist alles andere als sicher. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union das wirtschaftlich stark angeschlagene Land unterstützt. (...)