Frage an Cem Özdemir von Hans K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
letze Woche wurden vom Kriegsverbrechertribunal in Phnom Penh politisch verantwortliche Ex-Führer der Roten Khmer veurteilt. Wie bekannt und im Internet nachprüfbar haben seinerzeit heutige Mitglieder Ihrer Partei Kambodscha besucht und danach eine Grußbotschaft an Pol Pot gesendet. Deren Meinung gegenüber dem kommunistischne Experiment war damals also im Grunde positiv, unabhängig davon ob die Urheber diese Botschaft von den Morden wußten oder nicht.
Sie haben die Rolle des Bundesvorsitzenden Ihrer Partei. In dieser Rolle sollten sie der geeignete Adressat für meine Frage sein, ob sich Ihre Partei von den damaligen Ansichten lossagt oder nicht und ob man rückblickend gesehen diese bedauert oder nicht. Da Ihre Partei auch Mitglieder des aufgelösten KBW aufgenommen hat sollten Sie auch auch für deren Standpunkte stehen.
Mit freundlichem Gruß
H.Kellermann
Sehr geehrter Herr Kellermann,
das menschenverachtende Unrechtsregime Pol Pots und der Roten Khmer, dem etwa zwei Millionen Kambodschaner zum Opfer fielen, herrschte zwischen 1975 und 1979. Die Grußbotschaft an Pol Pot kam vom Kommunistischen Bund Westdeutschlands und nicht von den Grünen, die sich auf Bundesebene 1980 gegründet haben. Es kann sich nicht "um damalige Ansichten" der Grünen handeln, wie Sie schreiben. Die Tatsache, dass Mitglieder des Kommunistischen Bundes später bei den Grünen waren, ändert daran nichts. An unserer menschenrechtlichen und verurteilenden Haltung gegenüber dem Völkermord und den Verbrechen der Roten Khmer kann kein Zweifel bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.