Frage an Thomas Lutze von Friedrich H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hainer,

seit Anfang August wird sehr kontrovers darüber diskutiert, ob man zum Schutz von Flüchtlingen im Irak Milizen der dort lebenden Kurden u.a. mit Waffen unterstützen soll und darf. Anfang August 2014 machten Meldungen die Runde, dass extrem militante, islamistische Milizen in brutalster Weise Menschen vertreiben, abschlachten, vergewaltigen und verstümmeln. Diese Milizen waren ausgerüstet mit modernen Waffen, die sie von regulären, irakischen Truppen in hoher Anzahl erbeutet hatten. Diese Waffen stammten va. aus den USA und wurden einer instabilen irakischen Regierung als „Gegenleistung“ für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak geliefert. Außerdem bekommen sie direkte Unterstützung von Staaten wie der Türkei, Katar oder Saudi-Arabien, die wiederum enge Bündnispartner der westlichen Welt – und damit auch der Bundesrepublik – sind. Dorthin exportieren deutsche Rüstungskonzerne im erheblichen Umfang Waffen, was DIE LINKE immer abgelehnt hat.
Anfang August 2014 eskalierte die Situation rund um die Flüchtlingslager und den Wohnorten der Jesiden und Kurden im Irak. Nach zahlreichen Massakern an wehrlosen Zivilisten, bestand die reale Gefahr, dass die einzigen, die dort vor Ort die Bevölkerung militärisch schützen, im Kampf gegen die IS-Milizen militärisch chancenlos sein könnten. Eine Eskalation des Mordens drohte Realität zu werden. In dieser Situation ist es völkerrechtlich gerechtfertigt den Betroffenen auch militärisch zu helfen. Notwehr, Selbst- oder Landesverteidigung sind legitim und auch durch das Programm der Linken gedeckt. Zu einer spontanen Waffenlieferung als Unterstützung kam es aber nicht. Selbst zivile Hilfeleistung laufen spät an und halten sich verglichen am Leid zehntausender Menschen in bescheidenen Grenzen.
Doch warum gab es nicht sofort eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates? Warum kein Beschluss des UN-Sicherheitsrates Schutztruppen zu entsenden? Allein die UN haben auch nach Auffassung der Linken das Gewaltmonopol bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Nichts passiert, auch keine Initiative der Bundesregierung! Stattdessen das alte Bild: Luftangriffe der US-Truppen gegen Stellungen der „ISIS“-Milizen.
Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkte keine dringende Notwendigkeit mehr, Kriegswaffen in den Irak an die kurdischen Milizen zu liefern. Zwar wäre mir zum Zeitpunkt 10./12. August diese Variante näher gewesen als US-Luftangriffe. Aber die Bedingungen sind heute anders. Entscheidend ist, dass Deutschland endlich die militärische Kooperation mit den Unterstützerstaaten der „ISIS“ – Türkei, Saudi-Arabien und Katar – einstellt und den Flüchtlingen schnell und unbürokratisch hilft.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze