Frage an Arnold Vaatz von Birger H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Vaatz,
ich bin Geringverdiener (Erwerbsminderungsrentner, Grundsicherungsempfänger, Geringverdiener) und habe heute meine jährliche Stromrechnung bekommen, die leider sehr hoch ist, und trotz Einsparpotentialen, die ich auch alle nutzen werde, kommt hier meine Frage an Sie:
1. Die Rechnung weist auf die jeweiligen Beträge eine Umsatz (Strom) Steuer von 19 Prozent aus. Wann endlich senkt Ihre Deutsche Bundesregierung den diesbezüglichen Umsatzsteuersatz von 19 auf 7 Prozent?
2. Was tut Ihre Deutsche Bundesregierung, um die Kosten der Energiewende nicht ausschließlich den Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern aufzudrücken?
3. Wann handelt die von Ihnen so hochgelobte Bundesregierung incl. Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich (!!!) im sozialpolitischen Bereich, statt die Probleme durch Aussitzen und Nichts machen bewältigen zu wollen?
4. Und wann kommt bei der Rente endlich die längst überfällige Rentenangleichung West-Ost? Zur Erklärung: Ich bin nämlich vor einigen Jahren in den Osten gezogen, und habe alleine aufgrund dieser Tatsache eine deutlich niedrigere Erwerbsminderungsrente als vergleichbare Fälle im Westen.
In Erwartung Ihrer Antwort, auch auf meine vorigen Fragen, verbleibe ich
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Birger Höhn
Sehr geehrter Herr Höhn,
gern beantworte ich Ihre Fragen:
1. Am 1. August 2014 ist die neue EEG-Reform in Kraft getreten. Eine Veränderung des Steuersatzes auf Strom für Privathaushalte war nicht Bestandteil der Reform. Innerhalb dieser Legislaturperiode halte ich weitere Veränderungen für unwahrscheinlich.
2. Eines der Ziele der EEG-Reform von 2014 war es, den enormen Kostenanstieg spürbar zu bremsen. Ich persönlich halte das EEG für eine komplette Fehlkonstruktion und setzte mich für dessen Abschaffung ein, für die es aber noch keine Mehrheit gibt. Die Kostenlawine der Energiewende tragen keinesfalls nur Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger sondern jeder von uns.
3. Gesetzespläne zur Vereinfachung von Hartz IV, auf die Sie sich möglicherweise bei dieser Frage beziehen, werden derzeit im Deutschen Bundestag verhandelt. Da die Diskussion darüber noch läuft, kann ich im Moment keine Ergebnisse nennen.
4. Laut Aussage der Bundesregierung soll die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West im Jahr 2020 erreicht sein. Eine sofortige Gleichstellung der Rentenberechnung hätte den Wegfall der Höherbewertung und damit eine deutliche Reduzierung der Ost-Renten zur Folge.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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