Frage an Rainer Spiering von Kevin W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Spiering,
anliegen bezüglich steuern und den mittelstand.
Ganz ehrlich, ich führe meinen beruf im grunde sehr gerne aus. Und klar verdiene ich mit der arbeit mehr als jemand der hartz 4 bezieht. Allerdings fragt man sich manchmal als mittelständler, warum werden die faulen arbeitslosen so durch gefüttert... Es gibt immer menschen die man gerne unterstützt, da es jeden selbst treffen kann.
Aber es gibt einfach zu viele die einfach gar nicht arbeiten gehen wollen. Ich habe fast so viele steuerabgaben, dass ich jeden monat einen harzt 4 empfänger quasi mitfinanziere... Für mich und meine partnerin wäre das geld was wir eher für unsere zukunft einplanen müssten. Haus bauen für uns derzeit nicht möglich.. Kinderwunsch vorhanden, aber wir müssen erstmal dafür arbeiten, da das eigene leben ja nicht günstiger wird. Genau das führt wiederum dazu, dass es weniger knder gibt und damit weniger einzahlungen in die rentenkasse.
Wovon sollen wir denn später unsere rente bekommen? Da kann es doch auch niemanden verwundern, dass so viel missstimmung in deutschland herrscht und es viele schwarzarbeiter gibt. Ich bin es aufjedenfall leid andere mit zu finanzieren die gar nicht arbeiten gehen wollen. Und ganz ehrlich, wenn ein herr schäuble meint, dass er mehr steuern benötigt, dann kann er diese ja gern selbst zahlen. Oder wenn ich schon sehe, dass eine straße erneuert wird, die es gar nicht nötig hat. Oder anders wo eine brücke gebaut werden soll, wobei man nicht mal weiß ob sie hält und das für millionen. Stuttgart 21, flughafen berlin, dazu muss man ja erst gar nichts mehr sagen. Jemand der in deutschland verantwortung übernimmt, kann dafür auch honoriert werden, aber bei so viel falscher planung und dann dem mittelstand das leben noch um so schwerer machen... Da fehlen einem wirklich die worte. Und bei diesen ganzen missständen in deutschland verdient auch niemand bei der wahl meine stimme... Wer was macht, der verdient auch etwas und nur der!
Mfg
Kevin
Sehr geehrter Herr Witte,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie werfen hier unterschiedliche Sachen in einen Topf.
Zunächst hat das Sozialstaatsprinzip Verfassungsrang. Dies ergibt sich aus Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz. Der Staat ist folglich, völlig zu Recht, dazu verpflichtet Daseinsfürsorge zu betreiben.
Darunter fällt selbstverständlich auch die Daseinsfürsorge für Arbeitslose. Wobei sich das Arbeitslosengeld I aus dem Versicherungsprinzip der Arbeitslosenversicherung ergibt und vom Fürsorgeprinzip ausgenommen werden muss.
Die Fürsorgeaufgabe des Staates greift also erst mit dem Arbeitslosengeld II (früher Arbeitslosenhilfe) für erwerbsfähige Leistungsberechtigte und dem Sozialgeld (früher Sozialhilfe) für erwerbsunfähige Leistungsberechtigte.
Unter das Arbeitslosengeld II fallen auch die rund 1,3 Millionen "Aufstocker", deren regulärer Lohn so niedrig ist, dass er vom Staat auf das Existenzminimum angehoben werden muss.
Durch die Einführung des Mindestlohnes werden wir diese unanständig niedrigen Löhne nachhaltig bekämpfen!
Im Übrigen bin ich absolut überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Leistungsempfänger weder faul noch unwillig ist. Das Ausüben einer Arbeit ist die finanzielle Voraussetzung für eine eigenständige Lebensführung und die gesellschaftliche Teilhabe. Beides sind Grundbedürfnisse des Menschen.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland als Wirtschafts- und Industriestandort attraktiv bleibt. Daher ist es richtig, in die Erhaltung und den Neubau von Straßen, Brücken, Schienen, Breitband und so weiter zu investieren.
Zu Stuttgart 21 gestatten Sie mir den Hinweis, dass es sich um ein Bauprojekt der Deutschen Bahn AG handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Spiering
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