(...) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass es nach allgemeinem Dafürhalten nicht mit dem Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung vereinbar ist, wenn GIZ-Mitarbeiter iGIZ-Mitarbeiterd nicht nur im begründeten Ausnahmefall) Business fliegen. Es geht hier um eine "eingespielte" Praxis, die nicht neu ist, sondern schon sehr lange so angewendet wird. (...)
(...) (1) Die Gesellschaft hat betriebsinterne Regularien, die auch die Bestimmungen zu Dienstreisen beinhalten. Die GIZ erfüllt entwicklungspolitische Dienstleistungen im Auftrage der Bundesrepublik Deutschland unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie ist ein international tätiges Dienstleistungsunternehmen (2) und keine NGO im herkömmlichen Sinne, sodass ein Vergleich mit jenen Akteuren der Entwicklungspolitik zu einer Schieflage in der Bewertung führte. (...)
(...) zum einen unternimmt DIE LINKE alles politisch Mögliche, um Hartz IV komplett abzuschaffen. An seine Stelle soll eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung von Höhe von derzeit 1050 Euro treten, entsprechende Vorschläge haben wir unterbreitet. (...)
(...) Mit acht Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Das Hartz IV-System muss generell abgeschafft werden. Denn niedrige Leistungen, Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung grenzen Betroffene aus und verletzen das Grundrecht auf eine ausreichende Existenz- und Teilhabesicherung eines jeden Menschen. (...)
(...) Leider geschieht es, dass in überfüllten Flüchtlingsunterkünften, in denen es an individuellen Rückzugsmöglichkeiten fehlt, aus vermeintlich nichtigem Anlass auch Spannungen entstehen, die dann religiös und ethnisch begründet werden. Wir wollen aber in unserem Staat, der für Religionsfreiheit und Pluralität steht, keine Separierung nach Religionen - auch in den Flüchtlingsunterkünften nicht. (...)
(...) Das Vertrauen ist natürlich durch die Berichterstattung über die von Ihnen angesprochenen Versäumnisse in der Bundeswehr angekratzt. Wie bereits erwähnt, bin ich selbst ja noch nicht allzu lange im Bundestag. (...)