Frage an Ulli Nissen von Christoph S.
Sehr geehrte Frau Nissen,
Was haben Sie sich bei dieser Abstimmung gedacht? Was versprechen Sie sich von den Schiedsgerichten? Was versprechen Sie sich von TTIP und CETA?
Haben Sie sich ausführlich über die absehbaren Folgen der Abkommen auf Demokratie und Rechsstaatlichkeit in unserem Land und Europa informiert? Ihr Abstimmungsverhalten deutet nicht darauf hin.
Sie haben eine Aufgabe und eine Verantwortung als Abgeordnete. Der Amtseid bietet leider zu viel Spielraum, daher muss ich an ihr Gewissen appellieren!
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Stolke
Sehr geehrter Herr Stolcke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Oktober 2014.
Der Parteikonvent der SPD hat am 20. September 2014 die Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche klar formuliert (Beschluss). Mit dem Beschluss werden die Bedingungen für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) festgelegt. Die SPD will eine intensive und öffentliche Diskussion über die TTIP-Verhandlungen und über CETA. Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwerfen.
Ein Freihandelsabkommen darf nicht dazu führen, dass europäische Standards etwa im Arbeits- und Umweltrecht, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage gestellt oder Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtstaatliche Standards und demokratische politische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen aushebeln können. Ich bin der Auffassung, dass es sich bei beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP um gemischte Abkommen handelt. Diese müssen nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von den jeweiligen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Werden die Freihandelsabkommen den nationalen Parlamenten und damit auch dem Deutschen Bundestag vorgelegt, werde ich diese sehr genau prüfen. Eine Zustimmung werde ich davon abhängig machen, ob die europäischen Standards gewährleistet bleiben.
In der letzten Woche haben wir im Deutschen Bundestag eine Große Anfrage von DIE LINKE zu TTIP und CETA debattiert. Dem Entschließungsantrag von DIE LINKE und den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen habe ich zusammen mit meiner Fraktion abgelehnt und dazu eine Persönliche Erklärung abgegeben.
Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat in der dazu stattfindenden Debatte im Deutschen Bundestag klar Änderungen an CETA gefordert, die darauf abzielen, die Investorschutzklausel herauszunehmen.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir haben im Bundestag über Anträge der Oppositionsfraktionen abgestimmt und nicht abschließend über CETA oder TTIP. CETA ist weder vom Europäischen Parlament noch vom Deutschen Bundestag ratifiziert worden. TTIP wird noch verhandelt.
Ich sehe beide Abkommen ebenfalls äußerst kritisch, wie Sie den oben getätigten Ausführungen entnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ulli Nissen, MdB
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