Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Stefan K. •

Frage an Kerstin Griese von Stefan K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Griese,

danke für Ihre Antwort vom 01.10.2014, die meine Frage aber nicht eindeutig beantwortet.
Jemand mit geringem Einkommen bezahlt einen "Mindestbeitrag", den ich aus dem Kopf mit 160,00 € angegeben hatte. Nachdem ich heute Ihre Antwort gelesen habe, habe ich beim Gesundheitsminsterium und bei zwei Krankenkassen nachgelesen und dann stellt sich die Situation noch viel schlechter dar als von mir vermutet.
Die Techniker Krankenkasse z.B. gibt auf ihrer Homepage den Mindestbeitrag wie folgt an:
"Monatlicher Krankenversicherungsbeitrag für Selbstständige ohne Anspruch auf Krankengeld (14,9 %): mit Einkommensnachweis minimal 308,99" ( http://www.tk.de/tk/bei-der-tk-versichert/selbststaendige/selbststaendige/346546 )
Insofern muss ich mich also korrieren: Jemand mit z.B. 450 € Monatseinkommen zahlt derzeit nicht nur 160 €, sondern rund 310 € für die Krankenversicherung und weitere 42,51 € für die Pflegeversicherung, da sind also zusammen rund 350,00 €. Damit sind dies nicht nur 20-40 %, wie Sie in Ihrer ursprünglichen Antwort schreiben, sondern fast 80% !!!!
Hier meine Nachfragen:
1. Möchte die SPD also nicht nur das "Mindesteinkommen" absenken, das in besagten Fällen viel zu hoch angesetzt und reine Fiktion ist, sondern auch den realen Mindestbeitrag und statt dessen auch für kleine Einkommen einen Prozentsatz - und zwar OHNE Mindestbeiträge für KV und PV?
2. Möchte die SPD auch eine Änderung der Bemessungsgrundlagen herbeiführen, die bei freiwillig Versicherten in der GKV ja nicht nur das Einkommen aus ihrer Selbstständigkeit, sondern ALLE Einnahmen wie z.B. Zinserträge berücksichtigt? Eine Regelung, die Selbstständige sowieso gegenüber Arbeitnehmer schlechter stellt.
3. Welche Argumente hat Ihr jetziger Koalationspartners CDU gegen eine Änderung?
4. Wo kann man den Entwurf zur Gesetzesänderung der SPD-Fraktion finden?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kreyssig

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kreyssig,

gern beantworte ich Ihnen Ihre weiteren Fragen wie folgt:

1. Ja, die SPD möchte auch den realen Mindestbeitrag absenken und auch für kleine Einkommen einen Prozentsatz ohne Mindestbeiträge für Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

2. Ja, die SPD möchte eine Änderung der Beitragsgrundlagen, die bei freiwillig Versicherten in der GKV nicht nur das Einkommen ihrer Selbständigkeit, sondern alle Einnahmen berücksichtigt.

3. Das müssen Sie die CDU selbst fragen.

4. Es gibt keinen Gesetzesentwurf, weil wir uns in den Koalitionsverhandlungen damit nicht durchsetzen konnten; aber in dem Papier zu unserem Bürgerversicherungskonzept - https://www.yumpu.com/de/document/view/15086704/beschluss-nr-59-spd - finden Sie unsere Vorstellungen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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