(...) Dadurch hat die Bw die entsprechenden Ausrüstungsgegenstände (A400M/Eurofighter) nicht erhalten und musste/konnte diese auch nicht bezahlen. Gleichzeitig konnte auch keine anderen Rüstungsvorhaben vorgezogen werden, die das Finanzvolumen hätten ausschöpfen können, da es sich beim A400M und Eurofighter um die teuersten Anschaffungen der letzten Jahrzehnte handelte. Ein früheres Erkennen der Nichtlieferung war aufgrund anderweitiger Zusagen der Industrie nicht eher möglich. (...)
(...) Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Mehrheit des NSA-Untersuchungsausschusses, man hätte nicht genügend unternommen, um Herrn Snowden zu verhören, sind nach meiner Wahrnehmung nicht haltbar. (...) Herr Snowden mag ein wichtiger Zeuge, gewiss jedoch nicht der einzige, sein. (...)
(...) Unter anderem geht es uns darum, dass Normenkontrollverfahren zu ermöglichen. (...) Auf welche Gesetze wir uns dann mit den Grünen verständigen können, ist noch offen. (...)
(...) Dort wurde mir versichert, dass die Antwort auf Ihre Anfrage in Bearbeitung ist und Ihnen in nächster Zeit zugehen wird. Vor allem aufgrund des Vorranges der Landespolitik im Rahmen des sächsischen Transparenzgesetzes ist Herr Gemkow in diesem Fall definitiv der richtige Ansprechpartner. (...)
(...) Inhaltlich verbessert es die Situation für die meisten Kinder ausländischer Eltern, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben (was voraussetzt, dass ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt mindestens acht Jahre lang in Deutschland gelebt hat). Allerdings wird der "Optionszwang" leider immer noch nicht generell abgeschafft. Das Ergebnis ist deshalb ein Bürokratiemonster, das verfassungs- und europarechtlich bedenklich ist. (...)