Frage an Christine Lambrecht von Peter J.
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
bitte erkären Sie mir doch, weshalb Sie gegen den Antrag von Bümdnis 90/Die Grünen gestimmt haben, der zum Ziel hatte, die umstrittenen Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA abzulehnen. Denn diese Schiedsgerichte hebeln die demokratischen Spielregeln nicht nur in Deutschland aus. Ehrlicherweise sollte die Bundesregierung - und auch Sie persönlich - dann auch erklären, dass sie zukünftig nur noch Gesetze verabschieden wird, die ihr von Wirtschaftsverbänden (in die Feder) diktiert werden.
Oder hoffen Sie insgeheim, dass der Europäische Gerichtshof und/oder das Bundesverfassungsgericht diese Schiedsgerichte als nicht vereinbar mit der EU-Verfassung bzw. dem Grundgesetz einstufen wird.
Armes Deutschland-Arme Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Jungwirt
Sehr geehrter Herr Jungwirt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 08.10.2014.
Ich gehe davon aus, dass es Ihnen um die in der Debatte vom 25.09.2014 behandelte „Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der GRÜNEN „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“ auf Drs-Nr. 18/1458 geht.
Die Bundesregierung hat Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in den Verhandlungen über das CETA- und das TTiP-Handelsabkommen abgelehnt, da sowohl Deutschland als auch Kanada und die USA auf der anderen Seite über ein funktionierendes Rechtssystem und infolgedessen über genügend Rechtschutzmöglichkeiten verfügen.
Aus diesem Grund haben wir dem ablehnenden Votum des Wirtschaftsausschusses zu dem o.g. Antrag der GRÜNEN im Bundestag zugestimmt, da wir nicht für einen Antrag der GRÜNEN stimmen müssen, der genau das fordert, was die Bundesregierung in die Verhandlungen über die Handelsabkommen eingebracht hat.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Frühjahr 2014 einen TTIP-Beirat mit 22 Vertretern von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs gegründet. Daraus fließen wichtige Impulse in die Meinungsbildung der Regierung ein.
Mitte September haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Bundeswirtschaftsministerium auf einen gemeinsamen Kriterienkatalog für TTIP geeinigt. Diesen finden Sie unter http://www.spd.de/linkableblob/123688/data/20140919_ttip_anforderungen_bmwi_dgb.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
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