Frage an Florian Pronold von Isolde W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pronold,
ich entnehme agbeordnetenwatch.de, dass Sie gegen den Antrag, Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP zu verhindern, gestimmt haben und auch die SPD-Fraktion insgesamt mehrheitlich dagegen war. Ich mache mir als politisch interessierte Bürgerin große Sorgen um unsere Demokratie, wenn Konzerne die Möglichkeit erhalten, Staaten zu verklagen, noch dazu vor nicht öffentlichen Gerichten, wenn sie aufgrund staatlicher Maßnahmen Gewinneinbußen befürchten. Für mich entsteht hier der Eindruck, dass die SPD aus "Koalitionsraison" einknickt und sich ohne Not Großkonzernen andient. Können Sie mir Ihre und die Haltung der SPD zu diesem Thema erläutern? Sehen Sie eine Möglichkeit, das Thema Schiedsgerichte aus dem Abkommen herauszunehmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Isolde Wuschek
Sehr geehrte Frau Wuschek,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD lehnt Schiedsgerichtsverfahren und den Investorenschutz ab und fordert, dass diese aus den Verträgen zu TTIP und CETA entfernt werden. Die Verhandlungen zu TTIP sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung und eine Abstimmung stehen erst dann an, wenn die abschließenden Vertragstexte vorliegen. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent am 20.09.2014 in Berlin einen umfassenden Beschluss zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen verabschiedet. Den Text im Wortlaut finden Sie hier:
https://www.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip-data.pdf
Bei CETA stellt sich die Sachlage etwas anders dar. Zum einen ist das Abkommen bereits ausgehandelt und kann wohl nur verändert werden, wenn andere europäische Staaten sich noch unserer Haltung anschließen. Zum andern gibt es ein interessantes Rechtsgutachten (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-investitionsschutz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf), das deutlich macht, dass durch das Abkommen kein über das geltende nationale oder europäische Recht hinausgehender Vorteil erwächst.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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