Frage an Gunther Krichbaum von Michael M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
die Bundeskanzlerin stellte vorletzte Woche fest, daß eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Rußland wegen fortgesetzter russischer Verstöße gegen Grundwerte derzeit nicht möglich sei.
Die gleiche Bundeskanzlerin setzt sich für das Freihandelsabkommen mit den USA ein.
Spielen bzgl. TTIP die o.g. Grundwerte keine Rolle ?
Mit freundlichen Grüßen
Michael März
Sehr geehrter Herr März,
ich unterstützte unsere Bundeskanzlerin ausdrücklich darin, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen weiter fortbestehen müssen. Russland verhindert aktiv die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und duldet die "Wahlen", die die Separatisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten angesetzt haben.
Einen Zusammenhang zwischen den fortgesetzten Verletzungen der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts mit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA sehe ich nicht. Im Übrigen setzt sich Angela Merkel nicht "für das Freihandelsabkommen" ein, weil ein solches ja erst verhandelt wird. Sie setzt sich vielmehr für die Verhandlungen ein und auch darin unterstütze ich sie sehr. Erst nach deren Abschluss kann das Ergebnis beurteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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