Frage an Maik Beermann von Bernd K. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Beermann,

ich bin grundsätzlich ein Befürworter freien Handels, weil dieser den Wohlstand Aller mehrt, wenn er fair abläuft. Ich finde jedoch die Geheimhaltung rund um TTIP extrem suspekt. Daher habe ich einige Fragen:

1. Wird der Vertrag nach Abschluss der Verhandlungen lückenlos veröffentlicht werden? Falls nein, warum nicht?
2. Welche Möglichkeit haben nationale Institutionen/Organe dann noch, Veränderungen vorzunehmen bzw. den Vertrag ganz abzulehnen?
3. Warum sollen Schiedsgerichte anstelle der jeweiligen nationalen Gerichtsbarkeit Streitfälle bzgl. Investitionsschutz entscheiden? Auch Privatpersonen können massive Investitionen im EU-Ausland bzw. in den USA tätigen und müssen deren Schutz vor den jeweiligen nationalen Gerichten ausfechten. Diese Ungleichbehandlung ist in meinen Augen nicht demokratisch!
4. Warum sollen diese Schiedsgerichtsverhandlungen geheim stattfinden? Ist nicht Transparenz der beste Schutz vor Korruption, gerade bei Konzernen, deren Jahresumsatz das BIP so manches EU-Staats übertrifft?
5. Wenn der Vertrag ratifiziert ist, welche Möglichkeit gibt es dann, ihn später noch zu kündigen z. B. anlässlich einer Volksabstimmung in einem europäischen Unterzeichner-Land?

Ich hoffe, Sie können mit Ihren Antworten für mehr Transparenz sorgen. Ich möchte auf keinen Fall "die Katze im Sack kaufen", zumal die EU-Prognosen bzgl. Wirtschaftswachstum (das große Pro-Argument) in den letzten Jahren in der Regel viel zu optimistisch waren.

Wenn irgendwann der theoretische Fall eintreten könnte, dass z. B. McDonalds Schadensersatz aus deutschem Steuergeld erhalten könnte (und die Bürger nicht einmal darüber informiert würden), falls der Bundestag eine Fettsteuer (wie es sie in Dänemark vor einigen Jahren gab) beschließen sollte, dann wird mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat schweren Schaden nehmen.

Viele Grüße unf vielen Dank im Voraus

Bernd Kretzer