Frage an Ulrich Kelber von Gerold F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kleber,
als mein Abgeordneter sind Sie in Ihrem Abstimmungsverhalten ausschließlich Ihrem Gewissen verpflichtet. In einigen Wochen werden Sie über die Maut Pläne des Herrn Dobrindt, CSU, abstimmen. Können Sie diesen Plänen mit einem guten (d.h. sauberen) Gewissen zustimmen? Und wenn ja, warum?
Sehr geehrter Herr Flikschuh,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur PKW-Maut. Sie kommen mit der Frage ehrlich gesagt ein wenig zu früh, weil ich noch gar nicht weiß, wie der Gesetzentwurf von Herrn Dobrindt tatsächlich aussieht.
Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart, dass wir eine PKW-Maut einführen werden, wenn sie europarechtlich zulässig ist und keine Zusatzkosten für deutsche PKW-Halter entstehen. Darüber hinaus muss auch der Datenschutz gesichert sein. Ob der Gesetzentwurf, den Herr Dobrindt jetzt in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben hat, dies erfüllt, kann ich im Moment nicht sagen. Wenn ja, werde ich einem solchen Gesetzentwurf zustimmen, wenn nein, dann wird er sicher noch deutlich geändert werden müssen, um überhaupt zur Abstimmung im Bundestag zu kommen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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