Frage an Gustav Herzog von Volker U. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ultes,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur Rentenversicherung. Ich freue mich, wieder von Ihnen zu lesen! Ebenso freut mich immer wieder, wenn Menschen sich wie Sie auf die Lektüre einer Tageszeitung beziehen – gerade hatte ich eine Diskussion mit einer 9. und einer 10. Klasse, nur ganz wenige Schülerinnen und Schüler lesen eine Tageszeitung..!

Zu Ihrer Frage: Die Auffassung von Rudolf Dreßler teile ich – unser Rentensystem ist wichtig für die Arbeitnehmer und die ganze Gesellschaft. Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Solidarpakt zwischen Arbeitnehmern, Rentnern und dem Staat über Generationen und darüber hinaus ja auch die Basis für REHA-Maßnahmen, Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit und weiteren Leistungen.

Inwieweit Rentenzahlungen aus entstandenen Ansprüchen aus Beitragszahlungen oder mittels Transfers von Steuermitteln geleistet werden sollen, war schon immer Gegenstand der politischen Debatte. Es ist daher ein großer Erfolg der von Dreßler kritisierten Regierung Schröder, dass viele versicherungsfremde – aber gesellschaftlich gewollte – Leistungen (z. B. rentenrechtlich anerkannte Kindererziehungszeiten, die bis 2003 beitragsfinanziert wurden) werden seither von der Allgemeinheit durch Steuermittel finanziert. Eigenverbrauch wurde belastet, der Beitragszahler entlastet. Über 83 Mrd. Euro aus dem steuerfinanzierten Haushalt werden jährlich in die Rentenkasse gezahlt.

Dieser Logik folgend wollte die SPD die weitere Anerkennung eines Kindererziehungsjahres für vor 1992 geborene Kinder aus Steuermitteln finanzieren. Wir wollten das gegenfinanzieren durch eine gerechtere Steuerpolitik, insbesondere bei den höchsten Einkommen. Die Union bestand auf Finanzierung aus Beiträgen bis 2018. Die Kritik ist an sich also zutreffend, trifft aber mit der SPD den Falschen. 2017 besteht mit den Bundestagswahlen die Möglichkeit, die Sache zu ändern!

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog