Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort von Andreas Schockenhoff
CDU
• 26.11.2014

(...) Der sogenannte „Islamische Staat“ nennt Deutschland als Terrorziel, weil wir Teil der westlichen, freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft sind. Es besteht eine abstrakte Gefahr - insofern kann man nicht von bestimmten Terrorangriffen ausgehen, die Grund zur Besorgnis ist, uns aber keine Angst machen soll. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 18.12.2014

(...) Es ist nicht akzeptabel, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Grenzen wieder gewaltsam verschoben werden. Damit beschädigt Russland die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung massiv und stellt grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage. (...)

Caren Lay
Antwort von Caren Lay
DIE LINKE
• 14.08.2015

(...) Sie haben hier den Nagel auf den Kopf getroffen. Die unterschiedlich hohe Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Netzentgelten besteht aufgrund bundesrechtlicher Regelungen. Die können aber geändert werden. (...)

Portrait von Kai Whittaker
Antwort von Kai Whittaker
CDU
• 19.02.2015

Sehr geehrter Herr Bieser,

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