Frage an Martin Burkert von Ruben H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Burkert,
als Mitglied im Aussschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur können Sie mir hoffentlich weiterhelfen. Ich habe ein absolutes Problem mit dem Trend zu öffentlich-privaten Partnerschaften. Ich habe mich lang und breit mit dieser Thematik auseinander gesetzt und kann beim besten Willen nicht erkennen, wie man alternativlos immer mehr auf diese Partnerschaften setzt. Im Gegenteil ich halte es für eine absolut kurzsichtige Politik die nicht über die eigene Legislaturperiode(n) hinaus schaut. Das Gemeinwohl steht im Hintergrund, der Kostenvorteil wird bei den meisten Projekten nicht realisiert UND die Öffentliche Hand bindet sich langfristig an fixe Kosten so dass spätere Generationen von Politikern immer weniger Spielraum bleibt diese Fehler zu korrigieren.
Gibt es in Ihrer Partei Stimmen, die sich mit meiner decken oder wen muss ich nun wählen, denn dieses Thema halte ich für absolut entscheidend.
Sehr geehrter Herr Heinrich,
zunächst darf ich mich herzlich für Ihre Nachricht bedanken. Mit dem Thema „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ sprechen Sie ein Thema an, welches den politischen Komplex der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung grundlegend tangiert. Gerne möchte ich auf Ihre Frage sowie auf Ihre nachvollziehbaren Bedenken näher eingehen.
Als SPD möchten wir uns zwar einem ergebnisoffenen Dialog zu etwaigen, möglichen Chancen von ÖPP für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht prinzipiell verschließen. Allerdings sehen wir einen unbeschränkten Einsatz von ÖPP – basierend auch auf vergleichbaren Bedenken, die Sie äußern - durchaus kritisch. Wir sind der Meinung, dass man ÖPP-Projekte nur dann initiieren sollte, wenn sich tatsächliche und nachweisbare Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand ergeben. Eine ÖPP-Finanzierung als Automatismus darf es, unserer Auffassung nach, nicht geben.
Im Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien wurde deshalb auf Rahmenbedingungen bestanden, welche die Verwendung von ÖPP klar regeln und sichtbar eingrenzen sollen. Lassen Sie mich deshalb kurz aus dem aktuellen Koalitionsvertrag zitieren:
„Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Wir gestalten ÖPP mittelstandsfreundlicher aus. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und standardisieren.“
Ich bin der Meinung, dass durch die eingebrachten Formulierungen der Verwendung von ÖPP-Projekten notwendige Grenzen gesetzt wurden. Wir werden als SPD jedoch auch die weitere Debatte in Zukunft kritisch und konstruktiv begleiten.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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