Frage an Stefan Liebich von Alexander B.
Lieber Genosse,
warum hast du dem Bundeshaushaltsplan 2015 nicht zugestimmt? Jede Milliarde Euro zusätzlicher Schulden engt den Handlungsspielraum des Staats in der Zukunft ein.
Nur ein Staat mit wenig Schulden kann ein starker Staat sein - Negativbeispiel Griechenland. Durch die hohen Schulden - und Zinsen dafür - ist dieser Staat nicht mehr handlungsfähig, kann selbst die Basisversorgung im Gesundheitssystem nicht mehr gewährleisten.
Wieviele Schulden soll die BRD noch machen - wie hoch sollen die Zinsen für diese Schulden noch werden? Ich verstehe dein Verhalten nicht. Jede zusätzliche Milliarde an Staatssschulden ist verantwortungslos.
Mit besten Grüßen,
Alexander Blüml
Sehr geehrter Herr Blüml,
Es gibt eigentlich nur zwei seriöse Wege, um zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen - entweder die Ausgaben kürzen oder die Einnahmen erhöhen. Wir finden, für einen zukunftsgerechten, ausgeglichenen Haushalt müssen vor allem die Einnahmen erhöht werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung. Zusätzlich sollten jene mehr Steuern bezahlen die riesige Vermögen angehäuft haben. Der IWF spricht von 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen, wenn wir Reichtum in unserem Land gerecht besteuern würden.
Wider besseres Wissen wird unserer Fraktion immer wieder unterstellt, sie wolle neue Schulden machen. Das Markenzeichen unserer Haushaltspolitik sind aber nicht neue Schulden, sondern sozial gerechte Steuern.
Wir hatten während der Haushaltsberatungen insgesamt 212 Alternativanträge zum Regierungsentwurf gestellt denn in der vorgelegten Form manifestiert er für 2015 einen Haushalt der sozialen Spaltung - zukunftsfeindlich und zugleich bildungsungerecht. Und deshalb habe ich ihn dann auch abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)