Frage an Ulrich Kelber von Peter K. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Kelber,
der Solidaritätszuschlag wurde als Zusatzabgabe für eine zusätzliche Aufgabe, den Aufbau Ost, eingeführt. Gleichzeitig wurden die normalen Steuern weiter erhoben. Die normale Aufgabe "Instandhaltung West" bestand weiterhin und das Geld dafür, die normalen Steuern, war ja auch da. Warum also ist der Westen heute in so schlechtem Zustand, dass der Soli weitergeführt werden muss? Wurde die Aufgabe "Instandhaltung West" vernachlässigt? Und warum? Denn für "Aufbau Ost" wurde ja die Zusatzabgabe namens "Soli" erhoben.
Warum also wurde der Westen vernachlässigt, obwohl das Geld zu seiner Instandhaltung weiter erhoben wurde?
Danke und freundliche Grüße
Peter Kanzow
Sehr geehrter Herr Kanzow,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Solidaritätszuschlag.
Der Solidaritätszuschlag wurde und wird zusätzlich zur Einkommenssteuer erhoben, um die enormen zusätzlichen Kosten, die durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden sind, zu finanzieren. Seit seiner Einführung hat der Soli rund 250 Milliarden Euro für die Bundeskasse eingebracht. Dies ist eine Menge Geld, aber nur ein Bruchteil der Summe, die durch die Wiedervereinigung entstanden ist. Laut verschiedener Wirtschaftsinstitute belaufen sich diese Kosten irgendwo im Bereich von 1,5 bis 2 Billionen Euro, wobei hier der größte Teil der Kosten sicher die Sozialtransfers sind. Zahlen, die einen schwindelig machen, aber eben auch deutlich, was wir in Deutschland in den letzten 25 Jahren geleistet haben, um die Wiedervereinigung zu stemmen.
Da der Soli also wie gesagt bei weitem nicht so viel eingebracht hat, wie der Bundeshaushalt in Richtung neue Bundesländer investiert hat, sind natürlich die notwenigen Investitionen in den alten Bundesländern nicht immer in dem Umfang vorgenommen worden, wie es notwendig oder wünschenswert gewesen wäre. Das hat aber nicht nur mit dem "Aufbau Ost" zu tun, sondern z.B. auch mit hoher Arbeitslosigkeit, verschuldeten Städten und Strukturwandel (Ruhrgebiet) zu tun. Auch wurden oft lieber neue Straßen eingeweiht, als bestehende zu sanieren und das gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra vom "schlanken Staat" hat auch nicht gerade Investitionen in notwenige Sanierungsmaßnahmen befördert.
Es ist aber aus meiner Sicht nicht so, dass "der Westen" im schlechten Zustand ist, sondern eben Teile im Westen, genauso wie man nicht überall im Osten auf "goldenen Bürgersteigen" wandelt.
Die jetzt vorgeschlagene Verlängerung des Solidaritätszuschlages ist deshalb nach meiner Einschätzung Teil der Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich. Je nach dem, zu welchen Ergebnissen hier der Bund mit den Bundesländern kommt und wie der Länderfinanzausgleich zukünftig gestaltet wird, ist eine Verlängerung des Soli notwendig oder überflüssig. Klar ist aber in jedem Fall, dass es zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern rein nach Bedürftigkeit gehen darf.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)