Frage an Antje Lezius von Hubertus O. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Lezius,
obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und in der EU gegen genmanipulierte Pflanzen ist, haben sie mit Ihrer Abstimmung der Gentechnik und transnationalen Unternehmen wie Monsanto Tür und Tor geöffnet, als Sie am 30.1. gegen die Verhinderung von Genmais-Anbau in der EU gestimmt haben. Es ist vielen Menschen bekannt, dass Langzeituntersuchungen noch ausstehen, die unkontrollierte Ausbreitung bereits nachgewiesen wurde und die Befürchtung, dass sich Schädlingen als resistent erweisen können, im Raum steht. Scheinbar hatten Sie keine Zweifel. Die Liste der Contra-Argumente ließe sich auch noch fortführen. Als gewählte Direktmandatin aus einem Kreis, der durchaus noch landwirtschaftlich geprägt ist und in dem auch viele Öko-Landwirte Ihrer Arbeit nachgehen, deren Arbeit dann bedroht sein könnte, für mich eine Entscheidung, die vielleicht der Parteispitze folgt, aber keinesfalls die Interessen und Bedürfnisse Ihres Wahlkreises widerspiegelt. Sie sind aber eine gewählte Volksvertreterin.
So stimmten Sie dann auch gegen die Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig. Als die Ablehnung in der Bevölkerung dann doch zu groß wurde, schwenkten Sie Ihrer Partei folgend um und stimmten für die nationalen Ausnahmerregeln. Können Sie mir mitteilen für was Sie nun stehen und vor allem, welche Argumente Sie bewegt haben, Genmais in der EU zuzulassen? Da Sie ja auch für die Schiedsgerichte bei TTIP und CETA sind, könnte dann Monsanto nicht gegen diese Ausnahmeregel klagen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Hubertus Ohliger
Sehr geehrter Herr Ohliger,
ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken, womit Sie mir Gelegenheit geben, meine Position darzulegen und Missverständnisse auszuräumen.
Die von Ihnen erwähnte Abstimmung am 30.01. bezog sich auf einen Antrag, in dem gefordert wurde, sich auf EU-Ebene gegen die Zulassung einer bestimmten Sorte gentechnisch veränderten Mais auszusprechen. Ich habe bewusst gegen diesen Antrag gestimmt, weil ich ein Verbot auf EU-Ebene nicht für angebracht halte. Statt einem europaweiten Verbot, sollte die Verantwortung für die Nutzung von Gentechnik bei den Mitgliedsstaaten liegen, so kann unser Land frei darüber entscheiden, Gentechnik zuzulassen oder nicht. So wird verhindert, dass traditionell gegenüber der Gentechnik aufgeschlossene Mitgliedsländer uns eine Liberalisierung aufdrücken. Bislang können die Mitgliedstaaten eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte nur verbieten, wenn sie dies mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen untermauern können. Die EU hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht. Demnach sollen die Staaten wesentlich mehr Handlungskompetenz erhalten, indem sie das Verbot auch mit nicht-wissenschaftlichen Argumente begründen dürfen. Dazu gehören Ziele der Umwelt- und Agrarpolitik oder auch ein Verweis auf das öffentliche Interesse. Dies ermöglicht den restriktiveren Umgang mit Gentechnik in Deutschland. Daher ist Ihre Mutmaßung eines „Umschwenkens“ nicht richtig, weil es mir bei der Abstimmung im Januar nicht um das Verbot, sondern um die Art des Verbots ging.
Solange solche Verbotsregelungen das geltende nationale und europäische Recht nicht brechen, können Konzerne auch nicht vor Schiedsgerichten klagen, weder zurzeit noch nach Abschluss von Freihandelsabkommen. Man kann vor einem Gericht schließlich nur klagen, wenn einem Unrecht wiederfahren ist.
Ihre Einschätzung, dass grüne Gentechnik die Arbeit unserer Öko-Landwirte bedroht, teile ich im Übrigen nicht.
Ich spreche mich für eine EU-weite Kennzeichnung von Lebensmitteln aus, die mit gentechnischen Verfahren erzeugt werden und unterstütze das von der CDU eingeführte Ohne-Gentechnik-Siegel, damit der Verbraucher informiert selbst entscheiden kann, was er konsumiert und was nicht.
Dennoch plädiere ich auch dafür, sachlich auf das Thema grüne Gentechnik zu schauen und sich nicht von übertriebenen Ängsten und irrationalen Befürchtungen leiten zu lassen. In der grünen Gentechnik kann auch der Schlüssel gegen den weltweiten Hunger liegen, daher befürworte ich eine sachliche Diskussion bei der Frage der weiteren Erforschung dieser Technologien unter Wahrung aller Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards auch in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Lezius
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