Frage an Sigmar Gabriel von Ronny und Jana G. bezüglich Verkehr

Im April 2012 wurde eine vom BMWi aufgrund eines Beschlusses des Bundestags mitfinanzierte Studie veröffentlicht. Darin heißt es:
"Zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten, die es gestatten, bei einer Analyse der Vorteilhaftigkeit von ÖPP-Modellen diese als bessere Alternative erscheinen zu lassen, legen es nahe, im Zweifelsfall davon auszugehen, dass das traditionelle Modell einer gewerkeweisen Vergabe und einer Finanzierung über den Haushalt die bessere Alternative darstellt."

Weswegen ignorieren Sie diese Studie, die eindeutig vor den Risiken von PPP warnt?

Das Teilstück der A7 hat etwa einen Anlagenwert von einer Milliarde Euro. Wie können Sie garantieren, dass die Autobahn nicht in sanierungsbedürftigem Zustand zurückgegeben wird?

Alle Autobahn-PPP-Verträge sind geheim. Werden Sie garantieren, dass alle Unterlagen VOR Unterschrift offengelegt werden und der PPP-Vertrag den regulären Gerichten untersteht?

Die Ausschreibungsunterlagen umfassen laut Bundesrechnungshof 155 Leitz-Ordner. Der nichtöffentliche Vertrag soll laut NDR 36.000 Seiten umfassen. Wer soll mit welchen Mitteln und welchen Kompetenzen kontrollieren, ob das Autobahnteilstück 30 Jahre werterhaltend betrieben wird?

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Sicherheitsstandards, Tariflöhne und
Umweltstandards zu gewährleisten, die das öffentliche Vergaberecht vorschreibt, nicht aber die PPP-Vergabe?

Werden Sie die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung im PPP-Vertrag durchsetzen? Werden Sie insolvenzsichere Sicherheiten und Rückstellungen einfordern, aus denen Sie eventuelle Unterinvestitionen zum Ende der Vertragsdauer ausgleichen können?

Weswegen soll der künftige private Betreiber nicht nur die 41,2 km betreiben, die sie auch sanieren und ausbauen? Wie schützen Sie die öffentliche Hand vor Nachforderungen auf den staatlich verwalteten 30,6-km-Abschnitt? Wie hoch wurde das Risiko solcher Nachforderungen bisher in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen eingeschätzt?