(...) dieser Satz ist aus dem Zusammenhang gerissen. Wir halten den Bürger nicht für „unmündig“, im Gegenteil: „Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können“, lautet der zentrale Satz im verbraucherpolitischen Kapitel unseres Koalitionsvertrags. (...)
(...) In zahlreichen mehrheitlich christlich und muslimisch geprägten Staaten Afrikas und Asiens, aber auch im mehrheitlich hinduistischen Indien, wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt, in einigen muslimischen Staaten aufgrund der Anwendung der Scharia im Strafrecht mit der Todesstrafe. Gilt die Scharia als weltliches Straf- und Familienrecht sind die Menschenrechte von Frauen, Homo- und Transsexuellen meist weitgehend außer Kraft gesetzt. (...)
(...) Dem widerspreche ich. In der Bundesrepublik Deutschland entscheidet der Bundestag nach Abwägung der jeweiligen Lage souverän über den Einsatz der Bundeswehr. Deswegen hat sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligt. (...)
(...) Ihren Vorschlag der Nutzung der Standstreifen halte ich grundsätzlich für positiv und sinnvoll. Seit 2002 ist dies bereits in Ausnahmefällen möglich. (...)