Frage an Sigmar Gabriel von Stephan P. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Hr. Minister Gabriel,
bei ihrem Amtsantritt haben Sie geschworen. "..dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,.."
Warum brechen Sie nun diesen Schwur und verkaufen das deutsche Volk und dessen Errungenschaften mit seinen hohen Standards bei Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt an internationale Konzerne im Deckmantel von Handelsabkommen TTIP und CETA.
Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass der allergrößte Teil der darüber informierten, deutschen Bevölkerung massive Vorbehalte und Ängste vor diesen Abkommen hat. Mit Ihrer Zustimmung zu TTIP und CETA wird den deutschen und europäischen Bürgern in Zukunft ein hoher Schaden zugeführt.
Mit welchem Recht sollen internationale Konzerne die Möglichkeit bekommen einen Staat zu verklagen, der seine Gesetze nicht auf die Wünsche internationaler Konzernen ausrichtet? (wie krank ist das?)
Würden Sie persönlich ihrem Nachbarn einen Summe X für einen entgangenen Gewinn bezahlen, weil der als Mosterei Besitzer sehr gerne ihre Obstwiese abernten würde, um die Ernte dann zu Saft zu verarbeiten? Er könnte an Ihren Früchten verdienen, wenn Sie nicht dummerweise das Obst lieber selber nutzen wollten.
Genauso Realitätsfern wie dieses Beispiel sind die Schiedsgerichte im CETA u. TTIP-Abkommen.
Bitte erklären Sie mir, wo ein konkreter Nutzen für deutschen Bürger mit diesen Abkommen zu finden ist. Ich habe nichts dagegen, wenn technische Normen angeglichen werden. Das ist sicher sehr sinnvoll. Es darf aber nicht sein, das sich unsere Gesetze privaten Interessen unterordnen müssen!
Warum reichen rechtstaatliche Gerichte nicht aus?
Ich habe hier in abgeordnetenwatch keine Antwort von Ihnen auf Fragen zum Thema TTIP und CETA gefunden. Fehlen der Regierung dazu die passenden Argumente?
Bitte beweisen Sie Rückgrat! Verhindern Sie die Schiedsgerichte! Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das TTIP Ihrer persönlichen Überzeugung entspricht.
MFG
Stephan Pahlkötter