(...) Den aktuellen Stand der Verhandlungen zu TISA finden Sie auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/tisa.html Zu den inhaltlichen Fragen: Für mich ist klar, dass die hohen EU-Standards für die Sicherheit und die Gesundheit der Verbraucher und Arbeitnehmer keinesfalls herabgesetzt werden dürfen. Für TISA müssen die gTISAhen Grundsätze wie für TTIP gelten: Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge müssen gesichert sein und die Transparenz im Verfahren muss verbessert werden. Eine Befürchtung der Kritiker des Abkommens ist der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, unter anderem öffentliche Gas-, Wasser- oder Elektrizitätsunternehmen, an private Unternehmen. (...)
(...) Volker Kauder weist darauf hin, dass „wir einen klaren Beschluss (haben), dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Bei diesem Beschluss bleibt es.“ Weiter heißt es: „Diejenigen, die uns ermahnen wollen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, was wir auch gar nicht machen, hätten allen Grund, sich einmal selber zu prüfen. (...)
(...) Ich setze mich – im Rahmen meiner Möglichkeiten als Gesundheitspolitikerin – gerne dafür ein, dass die Verhandlungen zu TTIP transparent geführt werden und dass differenziert Kritik an kritikwürdigen Punkten geübt wird, sodass kritische Passagen herausgenommen oder, falls nicht anders möglich, zumindest modifiziert werden. (...)
(...) Die Beantragung dieser EU-Fördermittel liegt in der alleinigen Verantwortung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf. Es gibt hier kein Mitspracherecht des Bundestages. (...)
(...) beantragt (Gelder) werden. Wenn Sie genaue Vorstellungen haben, was wo an der Krummen Lanke gebaut werden sollte, gebe ich das gerne über mein Wahlkreisbüro an die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung weiter, die wiederum einen Antrag an das Bezirksamt bzw. die zuständige Stadträtin, Frau Markl-Vieto, richten kann. (...)