(...) Mit dem so genannten Rentenpaket hat der Deutsche Bundestag neben der Rente mit 63 und der Mütterrente auch Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente beschlossen, die inzwischen in Kraft getreten sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Deutschland leben derzeit rund 2,6 Millionen pflegebedürftige Menschen, deren Zahl weiter steigen wird. Etwa zwei Drittel davon werden in ihrer gewohnten Umgebung betreut und versorgt – dies oft von Angehörigen. (...)
(...) Ihre Besorgnis, dass vor allem kleine Buchläden durch die Herausforderungen der Digitalisierung und der Konkurrenz durch große Buchketten stärker unter Druck geraten, teilt auch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung. Sie hat deshalb einen neuen, bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen kultur- und medienpolitischen Preis für Buchhandlungen ins Leben gerufen. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten, also in Schiefer- und Kohleflözgestein, nicht zum Einsatz kommen dürfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich an die vereinbarten Maßgaben und Bedingungen zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag halten. (...)
(...) Der vorliegende Entwurf sieht vor, ab 2018 das kommerzielle Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein nur dann zu genehmigen, wenn eine unabhängige Expertenkommission die grundsätzliche Unbedenklichkeit der beantragten Technologie in einer bestimmten geologischen Formation attestiert hat. Die tatsächliche Genehmigung bleibt aber in der Verantwortung der zuständigen Bergbau- und Wasserbehörde der Länder, die durch das Votum der Expertenkommission nicht gebunden ist. (...)
(...) Angesichts der Risiken für Mensch und Umwelt ist es unverantwortlich, Fracking selbst unter Einsatz nicht-toxischer Frack-Flüssigkeiten und unter Auflagen zu erlauben. Nur ein vom Bundestag beschlossenes ausnahmsloses Fracking-Verbot in Deutschland kann sicherstellen, dass Fracking durch die Hintertür nicht doch ermöglicht wird. (...)