Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klimke,
ich habe folgende frage an Sie.
In Thüringen hat sich aktuell durch die Koalition von Rot-Rot-Grün eine völlig neue politische Konstellation in Bezug auf eine Regierungsbildung vollzogen. Dies könnte durchaus Signalwirkung zumindest auf künftige Landesparlamente haben. Sogar im Bund kann dies niemand unbedingt mehr ausschließen. Es ist zweifellos ein Tabu-Bruch!
Frage: Ist es daher nicht politisch völlig unklug, wenn die Bundeskanzlerin heute jede Kooperation mit der AfD grundsätzlich ablehnt? SPD und Grüne haben schließlich dokumentiert, dass sie keinerlei Bedenken mehr haben ,in den Bundesländern mit der linkspopulistischen Partei "Die Linke" zu koalieren.
Warum hat sich die CDU diese Diskussion mit der AfD durch SPD und Grüne aufzwingen lassen ? Durch die Festlegung der Kanzlerin verzichtet die CDU freiwillig und ohne Not auf einen möglichen Koalitionspartner. Ist die CDU , der SPD und den Grünen "auf den Leim gegangen"? War dies ein politisch gesehen ein taktischer Fehler der Bundeskanzlerin, aus dem sie ohne Wortbruch gar nicht mehr herauskommt ? Wie will die CDU überhaupt noch gegen Rot-Rot-Grün an die Regierung kommen ? Eine absolute Mehrheit ist heute bekanntlich nur noch in Ausnahmefällen erreichbar. Ihre persönliche Einschätzung würde mich interessieren.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Diese möchte ich gerne mit Auszügen eines aktuellen Redebeitrags des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder beantworten, die dieser auf dem Parteitag in Köln diese Woche hielt.
Volker Kauder weist darauf hin, dass „wir einen klaren Beschluss (haben), dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Bei diesem Beschluss bleibt es.“ Weiter heißt es: „Diejenigen, die uns ermahnen wollen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, was wir auch gar nicht machen, hätten allen Grund, sich einmal selber zu prüfen. Wer uns vorhält, wir sollten nicht mit der AfD zusammenarbeiten, aber selber mit den SED-Nachfolgern (…) gemeinsame Sache macht, verhält sich heuchlerisch“. Diese Einordnung durch Volker Kauder teile ich.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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