Frage an Florian Pronold von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pronold,
da Sie sich um klare Aussagen zu TTIP und CETA drücken, und nur auf SPD-Beschlüsse und Entwicklungsabläufe verweisen, ein weiteres Mal die Frage nach Ihrer Meinung, mit der Bitte um eine klare Antwort.
Sie verweisen auf einen SPD-Beschluß, in dem steht, Investor-Staat-Schiedverfahren sind abzulehnen. Gabriel sagt zum Antrag der Linken, die Schiedsverfahren abzulehnen, das sei bereits erledigt. Gabriel hat in 09.2014 gesagt, „Dieser Antrag ist erledigt – durch Handeln der Bundesregierung.“ Großer Applaus der SPD-Bundestagsfraktion. Sie sagen, es wird zu Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kommen. Ende 11.2014 sagt Gabriel nun, Investorenschutz und Schiedsgerichte werden nicht zu verhindern sein aber er ist für TTIP und CETA. Jetzt wird es für mich brenzlig und vielleicht auch für die SPD.
Sind Sie weiterhin gegen Investorenschutz und Schiedsgerichte? Ja/Nein?
Werden Sie bei einer Abstimmung im Bundestag gegen TTIP und CETA stimmen, wenn Investorenschutz und Schiedsgerichte weiter in den Verträgen stehen? Ja/Nein?
Wird die SPD eine Mitgliederbefragung vor einer Entscheidung durchführen Ja/Nein?
Vielleicht können Sie einfach mit Ja/Nein antworten und nicht mit Wenn/Dann/Sonst/Oder/Aber.
Wie weit sind die Verhandlungen bei TiSA? Eine ehemalige Kommissarin hat gesagt, die Gefahren von TiSA sind noch größer als bei TTIP und CETA. Wie ist die Haltung der SPD, wie Ihre persönliche? Welche Gefahren bestehen für die Menschen in Deutschland? Wie werden Sie sicherstellen, dass für Deutschland keine Nachteile entstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
vielen Dank für Ihre weitere Zuschrift. Ihre Fragen vom 19.10.2014 richteten sich ausschließlich auf den jeweiligen Stand des Verfahrens bei TTIP und CETA, entsprechend habe ich Ihnen geantwortet.
Bevor ich zu Ihren weiteren Fragen kommen, eine Vorbemerkung: Ich halte es grundsätzlich für wichtig, dass wir bei den Verhandlungen raus müssen aus den Hinterzimmern und für Transparenz und Offenheit sorgen. Solche Debatten müssen öffentlich geführt werden, am besten mit der Möglichkeit sich zu beteiligen. Die BayernSPD hat dies bereits vorgemacht und die Debatte des Landesvorstands zu TTIP live im Internet übertragen. Das Video finden Sie auf der Homepage der BayernSPD: http://bayernspd.de/videos/?id=suV5hI0AwsY
Bei den Fragen „Vorschriften zum Investitionsschutz“ und „Schiedsverfahren“ bleibe ich bei meiner bereits mehrfach dargelegten Auffassung, dass ich diese Instrumente für nicht erforderlich halte und sie deswegen auch nicht eingeführt werden sollten. Bei CETA wird derzeit der fertige Verhandlungstext auf EU-Ebene überarbeitet. Die Verhandlungen zu TTIP stehen erst am Anfang, auch hier bleibt es bei den genannten Bedingungen, die sie in dem angesprochene Beschluss des SPD-Parteikonvents finden: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf
Die Frage, wie ich im Deutschen Bundestag abstimme, entscheide ich dann, wenn ich den genauen Text der Verträge vorliegen habe. Weder bei TTIP noch bei CETA ist das aktuell der Fall.
Auch bei der Frage der Beteiligung innerhalb der SPD bleibt es dabei, was Sigmar Gabriel in den letzten Wochen mehrfach deutlich gemacht hat: Am Ende wird es einen SPD-Parteitag beziehungsweise einen Parteikonvent geben.
Den aktuellen Stand der Verhandlungen zu TISA finden Sie auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/tisa.html Zu den inhaltlichen Fragen: Für mich ist klar, dass die hohen EU-Standards für die Sicherheit und die Gesundheit der Verbraucher und Arbeitnehmer keinesfalls herabgesetzt werden dürfen. Für TISA müssen die gleichen Grundsätze wie für TTIP gelten: Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge müssen gesichert sein und die Transparenz im Verfahren muss verbessert werden. Eine Befürchtung der Kritiker des Abkommens ist der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, unter anderem öffentliche Gas-, Wasser- oder Elektrizitätsunternehmen, an private Unternehmen. Eine Privatisierung oder Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere der Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wird durch TISA allerdings nicht erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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