(...) die stark umstrittenen Investor-Staats-Schiedsverfahren beschäftigen mich als Rechtspolitikerin besonders. Ein Mechanismus, der für viele Experten überraschend heftige Reaktionen hervorgerufen hat. (...)
(...) ich danke für Ihre Frage und teile Ihre Ansicht, dass unser Trinkwasser auf jeden Fall geschützt bleiben muss. Um das sicherzustellen, wird Fracking in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung dauerhaft verboten. Die Förderung von Erdöl oder der Abbau von Kohle haben enorme Auswirkungen auf die Umwelt. (...)
(...) Ihren Argumenten für eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft stimme ich voll zu - inklusive Ihrer Entkräftung der Gegenargumente. Ähnlich sahen es sehr bald auch der Landrat Dr. (...)
(...) Das Land hatte zuvor keinerlei Interesse gezeigt, das Kasernengelände zu kaufen. Da die Länder für die Erstunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind, hat man diese Nutzung für Bad Bodenteich offensichtlich nicht in Betracht gezogen. Über die weiteren Pläne einer Nutzung hat der neue Eigentümer bislang nichts verlautbaren lassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Um Ihnen die gewünschte verantwortliche und qualifizierte Antwort geben zu können, habe ich die Hauptstadtvertretung der Bundesagentur für Arbeit um eine Stellungnahme gebeten, die wie folgt ausfällt. (...)
(...) am 11.12.2014 ist der Gesetzentwurf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig (SPD) und dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) vom Bundeskabinett beschlossen worden. Er tritt nun in die parlamentarische Beratung und ein Anhörungsverfahren in den Ausschüssen ein. (...)