Frage an Stefan Müller von Gerhard G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Müller,

die Verhandlungen zu TTIP sind inzwischen sehr weit fortgeschritten, CETA scheint kurz vor dem Abschluss zu stehen. Das, was an die Öffentlichkeit dringt ist geradezu unfassbar und höchst alarmierend, die Möglichkeit von Industrieunternehmen einen Staat zu erpressen durch drohende Schadenersatzzahlungen scheint nahezu unbegrenzt.
Präzedenzfall ist Vattenfall mit seiner gerade eingereichten Klage vor einem amerikanischen!!! Schiedsgericht (für ihre Unternehmerfreundlichkeit bekannt) wegen des Ausstiegs Deutschlands aus der Atomstromproduktion. Vattenfall würde wahrscheinlich nur der erste einer endlosen Reihe von Prozessen sein, die Großunternehmen gegen Regierungen anstrengen würden. Die Folgen brauche ich nicht auszumalen. Neben Schadenersatzzahlungen kämen horrende Prozesskosten auf die Regierungen zu, die alle aus Steuergeldern, also von uns Steuerzahlern bezahlt würden. Die Unternehmen ihrerseits können die Prozesskosten als Betriebsausgaben geltend machen, würden also noch weniger Steuern bezahlen, als sie es jetzt schon tun. Wir Bürger müssen dafür unseren Gürtel wesentlich enger schnallen, im Gegensatz zu unseren Abgeordneten, denen wir unsere Stimme anvertraut haben, in der Annahme, dass sie unsere Interessen vertreten würden. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob Sie im Abstimmungsfalle über die beiden Abkommen dafür oder dagegen stimmen werden.

Mit freundlichem Gruß

Gerhard Gutbrod