(...) Am Ende sind ca. 2,4 % der Beschwerden erfolgreich und dies sind oft Urteile, die einschneidende Korrekturen an Entscheidungen des Staates vornehmen, wie zB die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch, die Zustimmung des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Aufhebung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung. Die Kontrolle von Parlament und Regierung durch das Gericht funktioniert und sie funktioniert deshalb, weil das Gericht nicht darauf achtet, ob seine Entscheidungen bei Jedermann Anklang finden. (...)
(...) Auch in der Sache bleibt es bei den genannten Zuständigkeiten. Die Düngeverordnung wird ausschließlich von der Bundesregierung und den Länder beschlossen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird darüber nicht beschließen - ebensowenig wie der Ausschuss für Umwelt. (...)
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Dezember 2014, auf welche ich Ihnen gerne antworten möchte.
(...) Die Bundesregierung bekennt sich zum universal gültigen Folterverbot und Folterverbot Bericht des amerikanischen Senatsausschusses für Nachrichtendienste beschriebenen Praktiken entschieden ab. Das Ausmaß an Gewalt der im Senatsbericht dargestellten Methoden ist abschreckend und schockierend. (...)
(...) Die SPD ist in der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich der Auffassung, dass eine Gleichsetzung mit der legalen Droge Alkohol, die ebenfalls ein hohes gesundheitliches Gefährdungspotenzial hat, sehr schwierig ist. Unabhängig davon müssen wir jedoch auch die Erfahrungen von Staaten wie beispielsweise den USA (Colorado) auswerten und eventuelle Konsequenzen daraus ziehen. (...)
