(...) Zu der Frage, ob die Bundeswehr eine Mission wie die geplante im Nordirak rein "handwerklich" hinbekommt muss ich sagen: Leider ja. Auch wenn die mittlerweile unzähligen Beschaffungsskandale und Ausrüstungsdefizite den Blick etwas verschleiern: Merkel, von der Leyen und Steinmeier sind weiter dabei, die Bundeswehr zu einer global agierenden Einsatzarmee weiterzuentwickeln. Dass sie dabei bei einzelnen Fähigkeiten an ihre Grenzen kommen wird dann dadurch kompensiert, dass befreundete Staaten aushelfen (zum Beispiel die Niederlande beim Lufttransport etc.). (...)
(...) Auch wenn wir als CSU-Landesgruppe der Auffassung sind, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zum Normalfall werden dürfen, sind sie angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation im Nordirak eine erforderliche Nothilfemaßnahme. Wir können die Kurden in ihrem Kampf gegen fanatische und überlegen ausgerüstete IS-Kämpfer nicht allein lassen. (...)
(...) Die Sicherstellung, dass kein in Deutschland zugelassener PKW mehr belastet wird, soll nach dem Kabinettsbeschluss dadurch gewährleistet werden, dass analog zu den Regelungen der Kfz-Steuer unterschiedliche Mautbeträge für unterschiedliche Schadstoffklassen eingeführt werden. Es gibt also keinen einheitlichen Mautbetrag. (...)
Sehr geehrter Herr Kapanski,
(...) Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). (...) von ihnen beauftragte private Dritte überwachen stichprobenartig die Abgabenpflicht zur Infrastrukturabgabe. (...)
(...) Wir müssen ehrlich zugestehen: Wir verstehen nicht, worauf diese Frage abzielt. Nach unserem Wissen gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich innerhalb des deutschen Justizsystems "vernetzte kriminelle Gruppen" bilden. Sollten Sie Anzeichen dafür sehen, empfehlen wir Ihnen sich an die dafür zuständigen Stellen zu wenden. (...)