Frage an Florian Hahn von Jay S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hahn,
heute hat das Bundeskabinett beschloßen Soldaten in den Irak zu schicken.
http://www.focus.de/politik/deutschland/konflikte-kabinett-will-irak-einsatz-der-bundeswehr-beschliessen_id_4351405.html
Hierzu möchte ich Sie folgende Fragen stellen:
Hat die Bundeswehr überhaupt noch die Ausrüstung und ein Flugzeug um Soldaten in den Irak zu schicken?
Was wäre die Aufgabe der Soldaten? Wäre es auch die Aufgabe humanitäre Hilfe zu leisten und beim Aufbau der Infrastruktur zu helfen?
Können Sie mir sagen, welches Konzept die Bundesregierung hat, den Konflikt in Syrien und im Irak zu beenden?
Unabhängig von den rechtlichen Problemen, halte ich die Lieferung von Waffen und die Ausbildung von Soldaten und Peschmerga-Kämpfer in einem instabilen Gebiet mit mehreren Konfliktherden ohne eine Vorstellung wie die Probleme gelöst werden könnten, für problematisch.
Daher würde mich Ihre Meinung zu dem Thema interessieren.
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihre Email vom 17.12.2014.
Das barbarische Wüten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien hat uns alle tief erschüttert. Der Jagd auf Jesiden, Christen und andere Minderheiten, den Enthauptungen von westlichen Zivilisten, den Massenhinrichtungen, dem Sklavenhandel, den Vergewaltigungen und Zwangskonvertierungen durfte nicht mehr tatenlos zugeschaut werden. Es war daher richtig und geboten, dass die Bundesregierung beschlossen hat, neben umfangreicher humanitärer Hilfe der Regionalregierung in Irakisch-Kurdistan auch Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, um den Vormarsch des IS aufzuhalten und die Dschihadisten zurückzudrängen.
Auch wenn wir als CSU-Landesgruppe der Auffassung sind, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zum Normalfall werden dürfen, sind sie angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation im Nordirak eine erforderliche Nothilfemaßnahme. Wir können die Kurden in ihrem Kampf gegen fanatische und überlegen ausgerüstete IS-Kämpfer nicht allein lassen.
Es ist auch wichtig, dass wir durch die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte Verantwortung übernehmen. Die internationale Hilfe hat dazu beigetragen, der Terrormiliz IS die hart umkämpfte Stadt Kobane wieder zu entreißen. Wie schon in der Region Kurdistan-Irak ist es gelungen, die Wucht des Angriffs der Islamisten zu brechen und sie aus erobertem Gebiet wieder zu verdrängen.
Waffenlieferungen können aber nur ein Teil der Hilfe sein: Die vorrangige Bedeutung der humanitären Hilfe kann nicht oft genug betont werden. Deutschland hat zwar bereits umfangreiche Hilfsleistungen erbracht, um Lebensmittel, Unterkünfte sowie Wasser-, Sanitär- und Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge im Irak und in Syrien bereitzustellen. Wir setzen uns hier aber für weitere massive Anstrengungen ein. Auch die EU kann ihren Beitrag zu den Hilfsmaßnahmen noch deutlich verstärken. Wichtig ist uns dabei auch, dass wir diese Hilfen kontinuierlich weiterentwickeln und für Nachhaltigkeit sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
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