Frage an Alexander Dobrindt von Lorenz K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt
Wenn Sie das mit dem "Härtest möglichem Datenschutz" bei der Maut wirklich ernst meinen, warum setzen Sie sich dann nicht für ein Mautsystem ganz OHNE Kennzeichen-Erfassung ein?
Mit grüßen
Kerscher L.
Sehr geehrter Herr Kerscher,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Die Fahrberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft.
Das Kraftfahrt-Bundesamt und das Bundesamt für Güterverkehr bzw. von ihnen beauftragte private Dritte überwachen stichprobenartig die Abgabenpflicht zur Infrastrukturabgabe. Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle dürfen Daten wie beispielsweise Bild des Kraftfahrzeuges oder Ort und Zeit der Benutzung von Straßen erhoben werden.
Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig. Damit tragen wir den Anforderungen des Datenschutzes in vollem Umfang Rechnung.
Weitere Informationen zur Infrastrukturabgabe finden Sie unter: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/prognose-infrastrukturabgabe.html
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.