Frage an Bernhard Kaster von Gerd H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kaster,
ich plane die Anschaffung eines Hybrid-Fahrzeuges.
Dieses hat eine Jahressteuer von 36€.
Wie wird nun nach Einführung der von CDU/CSU gewollten Maut sichergestellt, dass dieses Fahrzeug nicht schlechter gestellt wird?
Da die Maut höher ist, als die Steuer müsste ich ja dann eine Rückzahlung erhalten.
Gruß
Gerd Hoff
Sehr geehrter Herr Hoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung der PKW-Maut.
Die Sicherstellung, dass kein in Deutschland zugelassener PKW mehr belastet wird, soll nach dem Kabinettsbeschluss dadurch gewährleistet werden, dass analog zu den Regelungen der Kfz-Steuer unterschiedliche Mautbeträge für unterschiedliche Schadstoffklassen eingeführt werden. Es gibt also keinen einheitlichen Mautbetrag. Die Summe aus Infrastrukturabgabe und künftiger Kraftfahrzeugsteuer soll den heute gültigen Betrag der Kraftfahrzeugsteuer nicht überschreiten. Deshalb würden Sie auch nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf nicht mehr belastet und würden in Ihrem Fall nicht mehr als 36 Euro Jahressteuer für Ihr Hybrid-Fahrzeug bezahlen. Dazu ist im Vorblatt des Gesetzentwurfs ausdrücklich formuliert:
„Da die Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen bereits über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes beitragen, werden in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren in das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) Steuerentlastungsbeträge aufgenommen. Damit ist sichergestellt, dass Haltern von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen keine zusätzlichen Belastungen auferlegt werden. Halter von Fahrzeugen der umweltfreundlichsten Emissionsklasse Euro 6 werden, soweit die sich nach den Fahrzeugeigenschaften bestimmende Abgabelast für eine Jahresvignette den Höchstsatz von 130 Euro nicht überschreitet, in der Summe durch eine besonders günstige Infrastrukturabgabe entlastet.“
Herzliche Grüße
Ihr Bernhard Kaster MdB
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
Sehr geehrte Frau Jakobs,
(...) Das Lobbyregister soll schlussendlich allerdings zu einer institutionalisierten Beobachtung, Kontrolle und Reglementierung des freien Mandates führen. Dabei sollten wir nach meiner Überzeugung nicht so sehr die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern eine der weiteren Kernaufgaben der Abgeordneten unterstützen: die Kontrolle der Regierung. (...)
(...) Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. (...)
(...) Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist weniger Europa auch nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil: Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann nur ein Mehr an Europa Teil der Lösung sein. (...)