Frage an Carsten Müller von Bettina H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Müller,
beim Blick auf meinen aktuellen Gehaltszettel muss ich bedauerlicherweise feststellen, dass mir nach meiner Gehaltserhöhung weniger Netto von meinem Bruttolohn übrig bleibt. Die Steuer- und Abgabenpolitik unseres Landes halte ich deshalb im Zusammenhang mit der kalten Progression für reformbedürftig. Sie setzt die falsche Anreize und führt dazu, dass eine eventuell angestrebte Ausweitung der Arbeitszeit nicht stattfindet. Das kann nicht im Sinne der Regierung sein. Deshalb wende ich mich an Sie als zuständigen Abgeordneten meiner Heimatstadt Braunschweig: Wie sieht denn nun der aktuelle politische Ansatz der CDU aus, das Problem der kalten Progression anzugehen? Wie ist ihre persönliche Einschätzung zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen,
Bettina Hallenslot
Sehr geehrter Frau Hallenslot,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06. Januar 2015 zum Thema der kalten Progression. Wie Sie richtig bemerken ist die kalte Progression ein Problem, das wir dringend angehen müssen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben bereits mit unserem Gesetzentwurf vom 15. Februar 2012 einen Anlauf unternommen, den Effekt der kalten Progression zu beseitigen. Nach dem damaligen Gesetzentwurf sollte es bei Einkommenserhöhungen im Ausmaß der Inflation zu keinem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung mehr kommen. Dieser Entwurf scheiterte letztlich im Bundesrat trotz finanzieller Zugeständnisse des Bundes an den von der Opposition regierten Bundesländern. Im Vermittlungsausschuss konnte nur der Kompromiss erreicht werden, die verfassungsrechtlich ohnehin gebotene Anhebung des Grundfreibetrages auf derzeit 8.354 Euro vorzunehmen. Außerdem wurde die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag künftig alle zwei Jahre parallel zum Existenzminimumbericht auch einen Bericht - erstmals zum Ende dieses Jahres - über die Auswirkungen der kalten Progression vorzulegen. Sehr geehrte Frau Hallenslot, wir werden erneut eine Initiative zum Abbau der kalten Progression starten, sobald der Abbau der kalten Progression mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist. Denn das Thema hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben dem Ziel, ab 2015 im Bund keine neuen Schulden mehr zu machen, weiterhin eine hohe Priorität. Für dieses Ziel lohnt es sich, die erforderlichen Spielräume im Bundeshaushalt zu erarbeiten. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf unseren Koalitionspartner eingehen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat zwar öffentlich den Abbau der kalten Progression gefordert. Nach meiner Wahrnehmung teilen seine SPD-Kollegen dieses Ziel allerdings nicht, so dass eine entsprechende Initiative in den Reihen der SPD keine Mehrheit finden würde. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
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