(...) Ich habe aber gesehen, dass Sie ein Unterzeichner einer Resolution einer ´Koalition des Widerstands´ mit Titel ´Gemeinsamer Appell zur Rettung der Völker Europas´ sind (dessen Thesen natürlich meinen politischen Auffassungen diametral entgegengesetzt sind). Auf dieser Resolution habe ich Unterschriften von sehr vielen führenden MdBs auch der jetzigen Linksfraktion gesehen. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Satz muss im Zusammenhang mit dem gesamten Antworttext verstanden werden. Es geht nicht darum, dass wir uns andere Standards aufoktroyieren lassen, sondern vielmehr unsere Standards stärken. (...)
(...) Es wird eine enorme Menge Verpackungsmaterial produziert und viel zu wenig recycelt. (...) Deshalb schlagen wir vor, Verpackungen mit einer Abgabe zu versehen, die dann umweltschonende Verpackungen z.B. durch den Einsatz von Recyclingmaterialen finanziell entlastet. (...)
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Wir haben ja schon mit der Einführung der blue card die Bedingungen für die Zuwanderung deutlich erleichtert. Ein Zuwanderungsgesetz müsste aber, und das ist der Vorbehalt, den ich machen muss, mit dem europäischen Recht vereinbar sein. Deswegen die Einschränkung "recht wenig", weil ich die europarechtlichen Anforderungen nicht ganz übersehen kann. (...)
