Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort von Daniela Kolbe
SPD
• 04.02.2015

(...) Was die Frage der Ausstattung der Polizei angeht, so stimme ich Ihnen zu. Deshalb hat die SPD in Sachsen sich im Wahlkampf dafür eingesetzt, dass die unsinnigen Kürzungen durch schwarz-gelb im Personal der Polizei gestoppt werden. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.07.2015

(...) Nach der derzeitigen Rechtslage haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen pro Kalenderjahr (§3 BurlG). (...)

Portrait von Steffen Bilger
Antwort von Steffen Bilger
CDU
• 28.01.2015

(...) Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte wird von unserer Verfassung (Artikel 16a des Grundgesetzes) garantiert. Damit steht es selbstverständlich russischen Transsexuellen frei, in Deutschland Asyl zu beantragen. Und ja, es gibt auch spezielle Hilfsorganisationen, die sich besonders um Transsexuelle kümmern. (...)

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