(...) Der angegebene Grund für den Irakkrieg waren Angaben des Irakers mit Decknamen "Curveball,, die vom Bundesnachrichtendienst an die CIA weitergegeben wurden. Dieser hatte behauptet, an der Herstellung biologischer Massenvernichtungswaffen auf fahrbaren Produktionsstätten im Irak beteiligt gewesen zu sein. Die Frage, ob der BND an den US-Dienst auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Informanten mitgeteilt hat, ist umstritten. (...)
(...) zu Ihrer ersten und fünften Frage: Unsere Partei ist der Auffassung, dass Erziehung Sache der Eltern ist, auch in Punkto Religion. Was den öffentlichen Bereich angeht, steht DIE LINKE für einen verpflichtenden Ethikunterricht, in dem alle Schülerinnen und Schüler mit ihren multikulturellen und multireligiösen Hintergründen gemeinsam über religiöse wie auch ethische Werte diskutieren können. Dies fördert die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Asylrecht. (...) Das Asylrecht ist in Deutschland als Grundrecht im Art. (...) Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über den Asylantrag stets auf Grundlage des Einzelschicksals. (...) Ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen [z.B. das "Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes"], (...)
(...) für Ihre Überlegungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung bedanke ich mich. (...) Eine schnelle und erfolgreiche Verbrechensaufklärung hat aber im Hinblick auf künftige Straftaten präventive Wirkung. Meine Fraktionskollegen und ich werden uns deshalb energisch dafür einsetzen, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. (...)
(...) Auf der einen Seite hat die Bundesregierung einen zusätzlichen Garantierahmen von 500 Mio. (...) Auch hier gilt also: kommt die Ukraine ihren Zahlungsverpflichtungen nach, fließt kein tatsächliches Geld der Steuerzahler in der EU. (...)