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Daniela Kolbe
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Frage von Sylvio P. •

Frage an Daniela Kolbe von Sylvio P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Kolbe,

seit längerer Zeit wohne und arbeite ich in Leipzig. Ich habe mich in der Vergangenheit mehrfach bei der Stadtverwaltung Leipzig über die Sicherheitslage in der Stadt Leipzig beschwert. Permanent haben wir es hier in Eutritzsch und auch in anderen Stadtteilen Leipzigs, wie mir die Polizei bestätigte, mit erhöhter und vor allem, im Gegensatz wie es seitens der Politik in den Medien propagiert wird, mit steigender Kriminalität zu tun. In der Nähe wo ich wohne haben wir jedes Wochenende mit Ruhestörungen zu tun und dies nicht nur an Wochenende sondern oft auch werktags, wo mitten in der Nacht, wo normale Menschen schlafen, Pyrotechnik abgefeuert wird oder anderweitig diverse Explosionen hervorgerufen werden.

Bislang habe ich von Ihrer Partei, die nun mal in Leipzig regiert, darauf nie eine Antwort erhalten und es wird auch nicht das Geringste dagegen unternommen. Vom Absetzen eines Notrufes bis zum Eintreffen der Polizei am Einsatzort vergeht in Leipzig im Durchschnitt eine halbe Stunde!! Dies habe ich selbst in Erfahrung bringen müssen, als ich mich in einer Notsituation befunden habe. Ich hatte auch die Gelegenheit gehabt, mich mehrmals mit Polizisten über die Lage in Leipzig zu unterhalten. Man teilte mir seitens der Polizei mit, dass sie hilflos unterbesetzt sind, die Beamten kaum zur Ruhe kommen.

Bitte erklären Sie den Bürgern doch einmal plausibel, warum unsere Regierung, zu der auch die SPD gehört, beschließt, dass mehr und mehr Polizeikräfte abgebaut werden, obwohl die Polizei mehrfach klargemacht hat, dass dies ein Irrsinn ist, da die Kriminalität in unserem Land immer weiter steigt! Bitte erzählen Sie mir und anderen Bürgern nicht das Gegenteil, denn das würde bedeuten, dass mich alle Polizisten angelogen hätten, mit denen ich mich bislang darüber unterhalten konnte.

Was sollen wir Bürger hier in Eutritzsch gegen die Ruhestörungen unternehmen? Sollen wir uns jetzt selbst bewaffnen und nachts auf die Jagd nach Kriminellen gehen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Pretsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich kann ich Ihre Verärgerung nachvollziehen. Ruhestörungen sind besonders unangenehm und es sollte stets versucht werden, etwas gegen solche Vorkommnisse zu unternehmen. Dennoch ist mir Eutritzsch als besonderer Brennpunkt für diese Fälle oder gestiegene Kriminalität bisher nicht bekannt. Insofern danke ich Ihnen für den Hinweis.

Die SPD stellt zwar in Leipzig den Oberbürgermeister, ist in der Ratsversammlung mit 14 von 70 Stadträtinnen und –räten aber nur eine Fraktion von vielen. Um mit Nachdruck Ihr Anliegen zu vertreten und zu klären, von welcher Stelle Sie keine Rückmeldung erhalten haben, brauche ich mehr Informationen und würde mich freuen, wenn Sie mit meinem Bürgerbüro Kontakt aufnehmen.

Was die Frage der Ausstattung der Polizei angeht, so stimme ich Ihnen zu. Deshalb hat die SPD in Sachsen sich im Wahlkampf dafür eingesetzt, dass die unsinnigen Kürzungen durch schwarz-gelb im Personal der Polizei gestoppt werden. Es ist uns gelungen dies in den Koalitionsverhandlungen auch festzuschreiben. Auch die CDU hat nun verstanden, dass der unnötige Personalabbau bei der sächsischen Polizei nicht zu mehr Sicherheit im Freistaat führt. Daher werden jährlich 400 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt, statt wie bisher geplant 800 Stellen abzubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe