Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Grund dafür ist beim WD der Auftraggeberschutz. Dieser und das persönliche Recht auf freie Mandatsausübung aller Abgeordneten führen auch dazu, dass die Fraktion ihre Abgeordneten nicht verpflichten kann, die Aufträge an den WD offen zu legen. Ich könnte meine Kolleginnen und Kollegen also nur bitten, ihre Anfragen an den WD zu dokumentieren, eine Liste der Anfragen wäre entsprechend freiwillig und unvollständig. (...)
(...) Alle anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa wollen jetzt auf der Grundlage dieser gemeinsamen Vorstellung der Handelsminister die Freihandelsabkommen weiter verbessern. Dabei geht es vor allem darum, die bisherigen privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen zu öffentlich-rechtlichen Institutionen zu machen - mit Berufsrichtern statt Vertretern bezahlter Anwaltskanzleien, mit öffentlichen und transparenten Verfahren und Berufungsinstanzen. Außerdem soll die Möglichkeit für Unternehmen, solche öffentlich-rechtlichen Schiedsinstitutionen anzurufen, klar beschränkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Platter,
Sehr geehrter Herr Leweke,
Ihre Nachricht vom 12. Januar 2015 hat mich erreicht.
Dem Bundestag liegt kein unabhängiger Bericht über die Verteilung der Güter in der Ostukraine vor.