Frage an Hans-Peter Uhl von David D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
sie sprechen in ihrer Antwort vom 13.01.2015 davon, dass die VDS präventive Wirkung durch die Option einer effektiven, schnellen Strafverfolgung biete.
1. Die Täter die die Anschläge in Paris begangen haben sind nach 2 Tagen erschoßen worden.
1.1: Ist die Erschießung der Attentäter als Präventionsmaßnahme damit auch auch in Betracht zu ziehen? (Vgl. Britney Spears zur Todesstrafe: So lernt man seine Lektion für´s nächste mal?)
1.2: Wie ist die Abschreckung einer (effizienten) Strafverfolgung auf Personen zu bewerten die ihren Tod bewusst in Kauf nehmen? (Konkret Selbstmordattentate & Terrorakte mit Flucht wie in Paris)
1.3 Ist dieser schnelle Erfolg der Vorratsdatenspeicherung zu verdanken und woraus ziehen sie diese Erkenntnis?
2. Die Vorratsdatenspeicherung wird so vehement gefordert wie seinerzeit die Möglichkeit zur Rasterfahndung. Statistiken zeigen im Zeitraum der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland keinen nennenswerten Nutzen. Gleiches gilt für die Rasterfahndung in 40 Jahren. Was würde sich bei einer Neueinführung der VDS ändern?
3. Mit Rückbezug auf 2. folgende Links, mit oberflächlichen Zusammenfassungen:
http://www.sueddeutsche.de/digital/streit-um-ueberwachung-studie-zweifelt-am-nutzen-der-vorratsdatenspeicherung-1.1268529 (2012)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/rasterfahndung-gigantischer-aufwand-a-186636.html (2002)
4. Welche Kernpunkte der "neuen Vorratsdatenspeicherung" sehen sie um sie Verfassungsgemäß zu gestalten?
Sehr geehrter Herr Dorst,
besten Dank für Ihre erneute Anfrage.
Gerade heute ist von französischer Seite betont worden, wie wichtig die aus der Datenvorratsspeicherung gewonnen Erkenntnisse nun für die Ermittlung der Hintermänner der terroristischen Morde sind. Ich sehe mich auch dadurch in meiner Ihnen bereits mitgeteilten grundsätzlichen Auffassung bestätigt und denke, wir können es nun dabei bewenden lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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