(...) Der Bericht in der Jungen Welt vom 06.01.2015, der das laufende Vergabeverfahren zu einem Social Media Monitoring Tool für die BA zum Thema hatte und auf welchen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei Ihren Anfragen berufen, ist in wesentlichen Punkten unzutreffend. (...)
Sehr geehrter Herr Herold,
Sehr geehrte Frau Schuster,
(...) Den Sicherheitsbehörden eingeräumte Ermittlungsmöglichkeiten können natürlich immer missbraucht werden, auch wenn man alles tut, um dies zu verhindern. Der Gesetzgeber muss daher sorgfältig abwägen, ob er Eingriffe in den Freiheitsbereich der Bürger zur Abwehr von Gefahren oder zur Aufklärung von Straftaten zulässt. Aus meiner Sicht fällt eine solche Abwägung zugunsten der Datenvorratsspeicherung aus. (...)
(...) Ja, denn mit einer Stadtbahn kann Hamburg mehr Stadtteile kostengünstiger und schneller erschließen als mit einer U-Bahn und so die dringend benötigten neuen Kapazitäten schaffen und die Qualität im öffentlichen Nahverkehr weiter verbessern. (...) Mit einer Stadtbahn hingegen können wir in 40 Stadtteilen einen Stadtbahn-Anschluss schaffen und dadurch 54,8 Prozent der Einwohner anbinden – und das eben auch noch schneller und günstiger als mit der U5. (...)
(...) wie in meiner ersten Antwort angeführt, richtet sich der Erstattungsbetrag für Krankenfahrten entsprechend der gesetzlich definierten Ausnahmetatbestände nach dem Bundesreisekostengesetz. Öffentliche Verkehrsmittel sowie das Taxi sind von der Patientin bzw. (...)