Frage an Hans Joachim Schabedoth von Marc ten B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Koob,
als im Oberurseler Wählerregister registrierter Auslanddeutscher (Schweiz) möchte ich mich mit folgender Frage an Sie wenden: Die Sicherheit in der westlichen Welt wird zur Zeit durch die IS ("Islamischer Staat") in erheblichem Maße durch dessen terroristische Aktivitäten in Frage gestellt. Die Brutalität, mit der IS vorgeht um seinen Einfluss zu vergrössern, ist ohne historisches Vorbild. Offensichtlich basiert die finanzielle Existenz von IS vornehmlich auf Verkäufen von Öl. Bei der Frage, an wen IS eigentlich das Öl verkaufen kann, bin ich auf folgendes tube gestossen,
hier zunächst der offizielle EU-Link: http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I092068
und hier der technisch bessere youtube-Link:
https://www.youtube.com/watch?v=Q2yez4tqkhI
etwa bei Minute 3:50 erklärt die EU-Botschafterin im Irak, Jana Hybaskova, sie habe Kenntnis, dass EU-Staaten der IS Öl abkauften für 12 Dollar pro Barrel. Leider heisst es in den Medienberichten dazu, die Botschafterin habe verweigert, die Namen der entsprechenden Länder zu nennen.
Daraus ergeben sich meine folgende Fragen an Sie als EU-Parlamentarier:
1. Haben Sie ebenfalls davon Kenntnis genommen?
2. Welche Haltung haben Sie zu dieser Meldung?
3. Sollten entsprechende Meldungen der Medien der Wahrheit entsprechen:
hat inzwischen eine Prüfung der Behauptung Hybaskovas stattgefunden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein: gibt es kein Gremium der EU, das befugt wäre, die Behauptung der EU-Botschafterin zu überprüfen? Hier steht m.E. die Glaubwürdigkeit der gesamten EU mehr als je in Frage, ist doch für Wahlbevölkerung in diesem Falle kein Versuch der EU zu erkennen, einem solch eklatanten Vorwurf nachzugehen. Welches Motiv der EU würde das vitale Interesse, sich von dem Verdacht, "Blut-Öl" klebe an ihren Händen zu distanzieren, aufwiegen?
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort sehr freuen.
Mit freundlichen Grüssen,
M. ten Busch
Sehr geehrter Herr ten Busch,
vielen Dank für Ihr Schreiben mit dem Sie Ihren Bedenken über das sogenannte „Blut-Öl“ und die Finanzierung des IS zum Ausdruck bringen.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages und nicht des Europäischen Parlamentes bin. Dennoch möchte ich gerne versuchen, Ihre Fragen zu beantworten.
In Ihrer Einschätzung des Islamischen Staates (IS) sind wir uns einig. Die Bundesregierung kämpft derzeit mit verschiedenen Maßnahmen gegen die menschenverachtende Terrormiliz. Ein wichtiger Schritt ist hierbei, den Terroristen durch das Anti-Terror-Gesetz die Ressource Mensch zu nehmen, man muss ihnen aber auch die finanzielle Grundlage entziehen, um sie langfristig auszuschalten und die Region befrieden zu können. Die amerikanische Luftwaffe hat sich bereits seit mehreren Monaten die vom IS kontrollierten Ölfelder im Irak zum Ziel gemacht. Die amerikanischen Luftangriffe werden die Ölproduktion des IS zwar reduzieren, aber wohl nicht ganz stoppen können, da es sich bei der Förderung weniger um hochmoderne, riesige Anlagen handelt, als vielmehr um unzählige kleine Quellen, die von Familien und Clans betrieben werden.
Dass der IS sich durch den Verkauf von Öl teils finanziert ist unstrittig. Unstrittig ist auch, dass eine Kontrolle dieser Aktivitäten, da die Ölplattformen illegal besetzt werden und das Öl auf illegalem Wege verkauft wird, begrenzt ist. Meldungen, dass ein Mitgliedsland der Europäischen Union Öl vom IS gekauft haben soll, konnten nicht bestätigt werden. In ihrer Ansprache im Europäischen Parlament fordert die EU-Botschafterin im Irak, Jana Hybaskova, die Parlamente der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, kein Öl mehr von Ländern zu kaufen, die mit dem IS Handel treiben. Um den IS wirksam bekämpfen zu können, fordert sie die Einführung kluger Lösungen an denen die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedsstaaten konzertiert und kontinuierlich arbeiten.
Ich hoffe, dass diese Informationen hilfreich für Sie sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Joachim Schabedoth
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