Frage an Marco Bülow von Gunnar W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geerhter Herr Bülow,
wie kommt die Bundesregierung auf die Idee, in der Ukraine eine Partei des Bürgerkrieges mit 500 MIllionen Euro zu unterstützen?
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43803/1.html
Wie wird sichergestellt, das mit diesem Geld nicht der bewaffnete Konflikt finanzeirt wird?
Wieso sagt die Bundesregierung einem Land im Bürgerkrieg Finanzhilfen zu, obwohl eben dies eigetnlich nicht gestattet ist? Warum wird bzgl. der Ukraine eine Ausnahme gemacht?
MIt freundlcihem Gruß
Gunnar Wardenbach
Sehr geehrter Herr Wardenbach,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann verstehen, dass Sie diese Fragen stellen, möchte jedoch darauf hinweisen, dass ich in der Außenpolitik kein Experte bin. Ich habe mich daher an die SPD-Arbeitsgruppe Außenpolitik gewandt und möchte Ihnen nachfolgend die Position der SPD-Bundestagsfraktion darlegen:
Die wirtschaftliche und politische Lage in der Ukraine ist nach wie vor sehr schwierig. Den Menschen in der Ukraine wird Vieles abverlangt. Das neugewählte Parlament hat mit seinen Reformbeschlüssen gezeigt, dass man den Weg in Richtung eines transparenten und demokratischen Landes weitergehen möchte. Durch die Handelsmöglichkeiten der Ukraine Richtung Europa sind hier Verbesserungen eingetreten. Deutschland unterstützt die Ukraine in ihren Bemühungen um politische und wirtschaftliche Reformen und wird dies auch weiter tun.
Der Schlüssel für die Stabilisierung der Lage in der Ostukraine ist das im September 2014 mit Russland vereinbarte Minsker Abkommen. Die territoriale Integrität der Ukraine ist dabei nicht verhandelbar.
Erst bei einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens – und dazu gehört u.a. neben einem verlässlichen Waffenstillstand die Durchführung von Wahlen unter ukrainischer Kontrolle, die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze, um den Transport von Waffen und Soldaten in die umkämpften Gebiete zu unterbinden - kann man über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nachdenken. Leider hat Russland bis heute die meisten Punkte des Abkommens von Minsk nicht erfüllt.
Ich persönlich möchte an dieser Stelle noch ergänzen, dass man den Dialog mit Russland nicht abreißen lassen darf. Man muss versuchen alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um den Konflikt so schnell wie möglich zu lösen. Dafür muss man immer mit beiden Seiten reden. Eine rein einseitige Unterstützung wird wenig hilfreich sein.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.