(...) Soweit der rechtliche Rahmen. Politisch sollte, wie sie richtigerweise sagen, diskutiert und entschieden werden, ob die Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß sind. Hierbei sind dabei dann auch Fragen der Finanzierbarkeit und der möglichen Rückerstattung von bereits gezahlten Beiträgen zu bedenken. (...)
(...) Die SPD sorgt für mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der Rüstungsexportpolitik. Jede Entscheidung des Bundessicherheitsrates muss innerhalb von zwei Wochen an den zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages berichtet werden. (...)
(...) Richtig ist, dass Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert wurden. Davon machte z.B. 2012 ein Grenzsicherungssystem den bei weitem größten Teil aus. (...)
(...) Ich halte Waffenlieferungen, insbesondere in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtslage, für problematisch und kann die Kritik der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage nachvollziehen. (...) Sie können sich jedoch sicher sein, dass meine Fraktion und ich Waffenlieferungen in Drittländer (bedeutet: nicht EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte) kritisch beobachten werden. (...)
(...) Plakate mit dem Inhalt "Wir sind nicht das Weltsozialamt" hat bislang nur die NPD aufgestellt. Die Nähe der AfD zu Ausländerfeinden ist auch der Grund, weshalb ich diese Partei mit aller Entschiedenheit bekämpfe. (...)
