Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 27.01.2015

(...) Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen. (...)

Portrait von Roy Kühne
Antwort von Roy Kühne
CDU
• 27.01.2015

(...) Mehr Eigenverantwortung der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe würde eine Berufshaftpflichtversicherung und andere Haftungsregelungen erforderlich machen. Neben dem rechtlichen Fragen sind meiner Meinung nach ebenso die fachlichen Voraussetzungen wichtig. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 16.02.2015

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Januar 2015 zu meiner geplanten Reise nach Saudi-Arabien und zum Fall des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi. Hierzu möchte ich Sie wie folgt informieren. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 22.01.2015

Sehr geehrte Frau Nagorny-Maiuolo,

Anmerkung der Redaktion
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