Frage an Matthias Bartke von Julia E. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Ebert,

ich habe mich über Ihre Anfrage gefreut. Den erfrischenden Besuch Ihres Profils des Goethe-Gymnasiums habe ich in lebhafter Erinnerung!

Pegida und die AfD versammeln glücklicherweise nur einen minimalen Teil der Bevölkerung hinter sich. Ich persönlich bin sehr froh, dass die deutliche Mehrzahl an Bürgerinnen und Bürger wöchentlich in den verschiedensten Städten auf die Straße geht und damit ein Zeichen gegen populistische und rassistische Parolen setzt.

Ich habe mir das Video des von Ihnen zitierten Auftritts des Hamburger AfD-Spitzenkandidaten Kruse angeschaut. Bei aller Kritik, die ich an Herrn Kruse habe, war seine Aussage doch ein klarer Versprecher, den er sofort korrigiert hat. Dennoch ist die Nähe der AfD zu Ausländerfeinden der Pegida unübersehbar. Plakate mit dem Inhalt "Wir sind nicht das Weltsozialamt" hat bislang nur die NPD aufgestellt. Die Nähe der AfD zu Ausländerfeinden ist auch der Grund, weshalb ich diese Partei mit aller Entschiedenheit bekämpfe.

Die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist es, dass wir als Gesellschaft - ganz gleich welcher Religionszugehörigkeit - solidarisch zueinander stehen. Wir dürfen uns durch kriminelle Übergriffe und Taten nicht dazu verleiten lassen, Islamismus und Islam miteinander zu vermengen: Der Islamismus ist eine politisch aggressive Ideologie, der Islam dagegen eine der großen friedliebenden Weltreligionen. AfD und Pegida bieten denjenigen Zulauf, für die „der Islam“ fremd ist. Daher müssen wir alle dafür Sorge tragen, dass es einen gemeinsamen Austausch und Möglichkeiten zur Begegnung untereinander gibt. Nur so können die Vorurteile, derer sich diese rechtspopulistischen Bewegungen bedienen, abgebaut werden.

Altona hat hier eine vorbildliche Tradition: In unserer dänisch geprägten Geschichte waren Flüchtlinge immer willkommen und es wurde ihnen geholfen. Das Altonaer Wappen zeigt ähnlich wie das Hamburger Wappen eine Burg - die Burg auf dem Altonaer Wappen hat aber ein geöffnetes Tor, das Tor auf dem Hamburger Wappen ist dagegen verschlossen. Ich finde, das sagt sehr viel über den toleranten und weltoffenen Geist in unserem Bezirk aus. Für heute und hier heißt das, dass wir Menschen mit muslimischer Religion nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung unseres Lebens wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke