Frage an Dagmar Freitag von Dr. Roman P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Freitag,
Ich habe in der Presse gelesen, dass Sie sich kritisch gegenüber dem Fußballspiel des FC Bayern in Saudi-Arabien geäußert haben. So werden Sie in der Süddeutschen Zeitung zitiert mit den Worten: "Fußballer müssen ja keine Politiker sein, aber sie sollen sich der Menschenrechtslage bewusst sein und durchaus mal ein Zeichen setzen".
Welche Art von Kritik haben Sie an Bundeswirtschaftsminister Gabriel gerichtet, als dieser im letzten Jahr Waffenlieferungen an Saudi Arabien genehmigte?
Ein entsprechender Bericht findet sich zum Beispiel hier
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/panzer-fuer-katar-und-saudi-arabien-bundesregierung-genehmigt-ruestungsexporte-an-arabische-staaten/10790090.html
Ein Fußballspieler kann, um "ein Zeichen zu setzen", ein Spiel absagen - was könnte ein Mitglied der SPD-Fraktion des Bundestags unternehmen, was über "Zeichen setzen" hinausgeht? Wie ist Ihre Meinung zum Export von Waffen aus Deutschland allgemein?
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Dr. Polert,
vielen Dank für Ihren Eintrag.
Ich halte Waffenlieferungen, insbesondere in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtslage, für problematisch und kann die Kritik der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage nachvollziehen. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erste Schritte eingeleitet, um die von der SPD geforderte restriktivere Rüstungsexportpolitik umzusetzen.
Die Genehmigung der Anträge von Unternehmen auf Rüstungsexporte liegt in der Verantwortung der Bundesregierung bzw. des Bundessicherheitsrates unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin. Das Parlament wird lediglich über die Genehmigungen unterrichtet, hat aber keinen direkten Einfluss darauf.
Sie können sich jedoch sicher sein, dass meine Fraktion und ich Waffenlieferungen in Drittländer (bedeutet: nicht EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte) kritisch beobachten werden.
So hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die strenge Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und für deutlich mehr Transparenz bei den Exporten eingesetzt.
Zu den neuen Transparenzmaßnahmen gehört z. B. die Vorlage eines Zwischenberichts über Rüstungsexportentscheidungen im ersten Halbjahr eines laufenden Jahres. Der erstmalige Zwischenbericht zu Rüstungsexportentscheidungen des ersten Halbjahres 2014 legt eine deutlich zurückhaltende Rüstungsexportpolitik offen: Das Gesamtvolumen der Genehmigungsentscheidungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 ist um rd. 700 Millionen Euro zurückgegangen, wobei ein erheblicher Rückgang bei der Genehmigung von Kleinwaffen an Drittländer erkennbar ist. Weiterhin konnten wir durchsetzen, dass Genehmigungen des Bundessicherheitsrates dem Parlament innerhalb von zwei Wochen vorgelegt werden müssen (was bisher Jahre in Anspruch nehmen konnte).
Aus parlamentarischer Sicht konnten wir daher deutliche Fortschritte gegenüber der Geheimhaltungspraxis der vergangenen Jahrzehnte erreichen. Die Bundesregierung sieht sich nun einer erhöhten Begründungserfordernis gegenüber, gerade Rüstungsexporte in Drittländer bedürfen einer genauen Einzelfallprüfung durch die Bundesregierung mit entsprechender Begründung.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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