Frage an Christoph Strässer von Wolfgang L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
"Christoph Strässer (SPD), hatte gemahnt, bei Sportveranstaltungen nicht die Augen vor der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zu verschließen."
Sehr geehrter Herr Strässer, wie ist denn Ihre Haltung zu Waffenlieferungen nach Saudi Arabien oder zu wirtschaftlichen Verknüpfungen zwischen beiden Staaten.
Gilt Ethik nur für Sportverantaltungen und hat sie sich generell "übergeordneten Interessen" unterzuordnen? Beispiele dafür gibt es massenhaft.
Haben Sie Ihre Augen offen und wie handeln Sie?
Sehr geehrter Herr Liebegeld,
Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Aspekte staatlichen Handelns umfasst, auch den Bereich der Wirtschaftsbeziehungen.
Aber Wirtschaftsunternehmen haben ebenso eine menschenrechtliche Verantwortung und auch gesellschaftliche Akteure dürfen ihre Augen vor der Menschenrechtslage in anderen Ländern nicht verschließen. Hier ist verantwortungsvolles Handeln gefragt.
Richtig ist, dass Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert wurden. Davon machte z.B. 2012 ein Grenzsicherungssystem den bei weitem größten Teil aus. Der Schutz der Grenzen ist aus meiner Sicht legitim. Als einflussreiche Regionalmacht erwartet Saudi-Arabien Verständnis für seine Sicherheitsbelange. Dazu gehören z.B. der Schutz vor dem Einsickern von Terroristen aus dem Irak (ISIS) oder dem Jemen. Die Sicherheit und Stabilität Saudi-Arabiens liegen auch im deutschen und europäischen Interesse.
Entscheidungen über Rüstungsexporte trifft die Bundesregierung im Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung. Dabei werden insbesondere die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern und der entsprechende Gemeinsame Standpunkt der EU zu diesem Thema herangezogen. Danach werden Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter grundsätzlich nicht erteilt, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass diese Güter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Die Bundesregierung hat im aktuellen Koalitionsvertrag die Verbindlichkeit der Politischen Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern erneut hervorgehoben.
Daraus ergibt sich für mich persönlich, dass nach diesen Richtlinien Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage, besonders kritisch zu prüfen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer
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